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Fragen und Antworten zur Lkw-Maut

Fragen und Antworten zur Lkw-Maut

Wir erwarten Einnahmen in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro im Durchschnitt der Jahre 2018-2022. Das sind jährlich rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Da die Lkw-Maut auch auf etwa 8 Prozent der Bundesstraßen zu bezahlen ist, die nicht in der Baulast des Bundes liegen, fließen die dortigen Einnahmen nach § 11 (3) Bundesfernstraßenmautgesetz an die jeweiligen Länder. Auch diese Mittel sind derzeit in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden.

Kontrolliert wird die Lkw-Maut über rund 600 Kontrollsäulen an den Bundesstraßen und rund 300 Kontrollbrücken über den Autobahnen. Außerdem gibt es stationäre und mobile Kontrollen sowie Betriebskontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr. Durch das Zusammenspiel dieser Kontrollarten wird eine wirkungsvolle Kontrolle der Lkw-Maut gewährleistet.

Zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle der Mautzahlung wird das BAG zusätzliches Kontrollpersonal einsetzen.

Nein. Das Bundesfernstraßenmautgesetzt regelt eindeutig, dass fahrzeugbezogene Daten aus dem Mautsystem ausschließlich für die Mauterhebung und Abrechnung verwendet werden dürfen.

Es gibt keine extra Beschilderung für die Mautpflicht auf allen Bundesstraßen. Entsprechende Hinweise gibt es bisher auch nicht an jeder Autobahnauf- und –abfahrt. Ausnahme: An allen grenzüberschreitenden Bundesstraßen, ebenso wie bisher an grenzüberschreitenden Autobahnen, wird es einen Hinweis auf die Mautpflicht im deutschen Bundesfernstraßennetz geben. Es handelt sich hierbei aber um ein Mautschild, nicht um ein Verkehrszeichen:

Maut

Quelle: BMVI

Da die Maut in Zukunft auf allen Bundesstraßen inklusive der Ortsdurchfahrten erhoben wird, ist zu erwarten, dass Ausweichverkehre noch weiter auf die Autobahnen zurückverlagert werden.

Mit einer nennenswerten Verlagerung auf Landstraßen wird nicht gerechnet, da die Kostenersparnis bei der Maut die zusätzliche Fahrzeit nicht aufwiegt.

Das haben auch die Erfahrungen bei der Einführung der Lkw-Maut auf den Autobahnen gezeigt: Mautausweichverkehre stellen kein Flächenproblem dar, Mautausweichreaktionen sind nur auf vereinzelten, meist gut ausgebauten Streckenabschnitten, festzustellen, die auf Grund ihres Ausbauzustands diesen Verkehr auch aufnehmen können. Am Anfang kam es vereinzelt zu weiteren Verkehrsverlagerungen, die sich aber nach wenigen Wochen wieder gelegt haben, weil sich die zusätzliche Fahrzeit nicht rechnete.
Auch bei der Einführung der Lkw-Bundesstraßenmaut im Jahr 2012 und 2015 auf ca. 2 300 Kilometern Bundesstraßen zeigte sich an fast allen Strecken keine signifikante Veränderung. Vielmehr gab es bei einigen Strecken einen mautbedingten Rückgang, der nahezu komplett auf die Autobahnen zurückverlagert wurde.

Das Bundesverkehrsministerium hat bis zum Inkrafttreten des 5. Bundesfernstraßenmautgesetzes zum 1.1.2019 Jahr auf Kulanzbasis einen erweiterten Mautbefreiungstatbestand für landwirtschaftliche Fahrzeuge geschaffen.

Das heißt, ab dem 1. Juli 2018 sind:

  • landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h von der Lkw-Maut ausgenommen.
  • unabhängig von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben üblichen Beförderungen von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder Erzeugnissen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 GüKG mautfrei.

Damit soll verhindert werden, dass land- und forstwirtschaftlichen Betriebe mit unnötiger Bürokratie und Kosten belastet werden.

Wir erwarten Einnahmen in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro im Durchschnitt der Jahre 2018-2022. Das sind jährlich rund 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.