Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

19. Legislaturperiode

Mobilität

RefE: 03.11.2020

Die von Bundesminister Scheuer einberufene Findungskommission hat auf ihrer letzten Sitzung am 19. Juni 2020 mit breiter Mehrheit ein Eckpunktepapier für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts beschlossen. Dieses Eckpunktepapier war Grundlage für die Erstellung des Referentenentwurfs:

Eckpunkte der PBefG-Findungskommission für eine zukunftsorientierte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zur Ermöglichung digitalbasierter Geschäftsmodelle

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