Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

19. Legislaturperiode

Mobilität

RefE: 26.02.2019

  • Auf europäischer Ebene gilt seit Januar 2016 die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 für zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge. Diese schließt selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach speziell diesen Fahrzeugen soll die durch die EU-Verordnung entstandene Lücke national geschlossen werden. Bisher können national nur bestimmte selbstbalancierende Mobilitätshilfen z. B. sogenannte „Segways“ über die Mobilitätshilfeverordnung im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden.

  • Die Mobilitätshilfenverordnung wird durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung abgelöst. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr typunabhängig für elektrisch betriebene Fahrzeuge ohne Sitz und selbstbalancierende Fahrzeuge auch im Sinne einer nachhaltigen Mobilität ermöglichen.

  • Die Länder- und Verbändeanhörung wurde am 12.10.2018 abgeschlossen.

  • Das Verordnungsvorhaben wurde am 26.02.2019 gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert. Das Inkrafttreten der Verordnung ist für das Frühjahr 2019 geplant, sobald die Zustimmung des Bundesrates vorliegt.

  • In einem parallelen Verfahren erarbeitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur derzeit auch ein Verordnungsvorhaben zur Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen ohne Lenkstange im öffentlichen Straßenverkehr.
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