Entwurf einer Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

19. Legislaturperiode

Mobilität

RefE: 11.06.2018

  • Auf europäischer Ebene gilt seit Januar 2016 die neue Typgenehmigungsverordnung (EU) Nr. 168/2013 für zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge. Diese schließt selbstbalancierende Fahrzeuge und Fahrzeuge ohne Sitz ausdrücklich von ihrem Anwendungsbereich aus. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach speziell diesen Fahrzeugen soll die durch die EU-Verordnung entstandene Lücke national geschlossen werden. Bisher können national nur bestimmte selbstbalancierende Mobilitätshilfen z.B. sogenannte "Segways" über die Mobilitätshilfeverordnung im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden.
  • Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat durch die Bundesanstalt für Straßenwesen eine Studie zu Elektrokleinstfahrzeugen durchführen lassen und daraus die technischen und verhaltensbezogenen Voraussetzungen erarbeitet, unter denen Elektrokleinstfahrzeuge zukünftig im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden dürfen. Die Gewährleistung einer verkehrssicheren Teilnahme solcher Fahrzeuge am Straßenverkehr stand hierbei im Vordergrund.
  • Geplant ist derzeit, dass Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen, die folgende Merkmale aufweisen:

    • Lenk- oder Haltestange,
    • 12 km/h bis max. 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
    • Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1200 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen),
    • Erfüllung fahrdynamischer Mindestanforderungen.

  • Die Länder- und Verbändeanhörung wurde am 12.10.2018 abgeschlossen. Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen zahlreichen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Anschließend muss das Verordnungsvorhaben gegenüber der Europäischen Kommission mit einer Stillhaltefrist von drei Monaten notifiziert werden. Das Inkrafttreten der Verordnung ist für das Frühjahr 2019 geplant.
  • In einem parallelen Verfahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur derzeit auch die Möglichkeiten der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen ohne Lenkstange im öffentlichen Straßenverkehr.
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