Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

19. Legislaturperiode

Mobilität

RefE: 21.09.2018 --- Kabinett: 03.04.2019 --- Bundesrat: 17.05.2019 --- Kabinett: 22.05.2019 --- Verkündigungsdatum: 14.06.2019 BGBl I, Nr. 21, S. 756

Im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung hatten 16 Bundesländer sowie 39 Verbände und Interessensvertreter der Industrie zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung Stellung genommen. Die eingegangenen Stellungnahmen können nachstehend eingesehen werden, sofern seitens der Verfasser eine Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt wurde.

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