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Autobahn

Quelle: BMVI

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will in Kürze den Auftrag zur Erhebung der PKW-Maut in Deutschland vergeben.

Ein Konsortium aus dem österreichischen Unternehmen Kapsch TrafficCom und dem deutschen Unternehmen CTS EVENTIM soll den Zuschlag erhalten.
Das Konsortium wurde heute über die geplante Zuschlagserteilung informiert.

Der Auftrag für die Kontrolle der Pkw-Maut wurde bereits am 22. Oktober dieses Jahres an den österreichische Bieter Kapsch TrafficCom vergeben.

Bundesminister Scheuer:

Die Pkw-Maut kommt - in dieser Legislaturperiode. Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen. Mit der Pkw-Maut sorgen wir für mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen. Wer fährt, der zahlt. Auch die Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich bislang nicht an der Finanzierung beteiligt haben. Die Gesamteinnahmen werden zweckgebunden wieder in die Straßen investiert.

Kapsch TrafficCom und CTS EVENTIM hatten sich als Bietergemeinschaft an der EU-weiten Ausschreibung des Bundes beteiligt.
Als Betreibergesellschaft ist ein Joint Venture vorgesehen, an dem beide Partner jeweils 50 Prozent der Anteile halten.

Der endgültige Zuschlag durch den Bund soll nach Ablauf einer 10-tägigen Informations- und Wartepflicht erfolgen, in der unterlegene Bieter Rechtsschutz in Anspruch nehmen können.

Der Vertrag des Bundes mit der Betreibergesellschaft läuft über zwölf Jahre ab Beginn der Erhebung. Der Bund hat die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auf insgesamt maximal 15 Jahre zu verlängern.

Nach Zuschlagserteilung wird die Betreibergesellschaft das Erhebungs-System aufbauen. Die Erhebung erfolgt mittels einer elektronischen Vignette (E-Vignette). Zu den Aufgaben der Betreibergesellschaft gehören u.a. die Entwicklung und der Betrieb einer App und einer Internetseite, an der sich Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen einbuchen können sowie der Aufbau und Betrieb eines Systems zur manuellen Buchung der Vignetten (u. a. physische Zahlstellen).

Weitere Info

  • Das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe wurde in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen.
  • Anschließend wurde das Vergabeverfahren für die Aufträge zur Kontrolle und zur Erhebung gestartet.
  • Mit der Pkw-Maut zahlen die Autofahrer künftig für die Nutzung der Autobahnen.
  • Für deutsche Autohalter kommt es durch reduzierte Kfz-Steuersätze dabei zu keiner Zusatzbelastung.
  • Die Maut ist europarechts-konform.