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Die EU-Kommission hat heute die Mobilfunk-Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur genehmigt. Damit können 1,1 Mrd. Euro Fördermittel des Bundes für den Ausbau von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten eingesetzt werden.

Bundesminister Scheuer:

Das Ziel flächendeckender Mobilfunk ist fest vereinbart und jetzt greifbar. Seit heute haben wir grünes Licht von der EU für unsere Mobilfunkförderung. Mit den 1,1 Milliarden Euro gehen wir den Aufbau von bis zu 5.000 Mobilfunkmasten in den weißen Flecken an, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird für uns die Förderung aus einer Hand umsetzen. Damit schaffen wir deutschlandweites Telefonieren ohne Unterbrechung, mobiles Arbeiten ohne Ladebalken und die Grundlage für hochleistungsfähigen Mobilfunk mit 5G.

Die Mobilfunkförderung für das ganze Land kommt jetzt. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und die Unternehmen setzen mit unserer Unterstützung den Aufbau von Mobilfunkstandorten in den weißen Flecken (nicht oder nur mit 2G versorgt) um. Die direkte Förderung stellt sicher, dass bestehende Kompetenzen und eingespielte Prozesse optimal genutzt werden. Wir fördern den Aufbau der passiven Infrastruktur, insbesondere der Maststrukturen, aber auch der Zuleitung und Stromversorgung. Dabei stehen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit besonders im Fokus: Mit einer großzügigen Dimensionierung und hochleistungsfähiger Glasfaseranbindung stehen die Standorte für alle Mobilfunknetzbetreiber zur Verfügung und werden optimal für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G aufgestellt. Im Rahmen der Förderung stellen wir sicher, dass immer mindestens ein Mobilfunknetzbetreiber eine leistungsfähige Sprach- und Datenversorgung mit mindestens 4G auf den geförderten Infrastrukturen anbietet. Wir wollen, dass jeweils möglichst mehrere Mobilfunknetzbetreiber den geförderten Mobilfunkstandort nutzen. Damit weiten wir die deutschlandweite Netzabdeckung für die Mobilfunknutzerinnen und -nutzer aus.

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft unterstützt die Marktteilnehmer bei der Suche, Vorbereitung und Genehmigung von Standorten. Die Suche nach geeigneten Aufstellflächen ist in den unterversorgten Gebieten oft schwierig und langwierig. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird deshalb gerade hier unter die Arme greifen: Suchkreise abstimmen, geeignete Grundstücke identifizieren, Genehmigungsverfahren vorbereiten und eng mit den Kommunen zusammenarbeiten, um gemeinsam eine flächendeckende Versorgung zu realisieren.

Im Juli dieses Jahres werden die ersten Markterkundungsverfahren abgeschlossen. Dann ist für die betroffenen Gebiete klar, wo Förderbedarf herrscht, weil nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden kann.