Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr vorgelegten Eckpunkte „Digitalisierung vorantreiben – Planung und Genehmigung beschleunigen“ beschlossen. Darin sind zentrale Digitalisierungsmaßnahmen der Bundesregierung gebündelt, mit denen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Das Eckpunktepapier ist Teil des Sommerpaketes der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung, das vom Bundeskabinett am 15. Juni und 6. Juli beschlossen wurde.

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr:

Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zum Teil immer noch viele Jahre. Das betrifft den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur ebenso wie den Ausbau der Telekommunikationsnetze. Wenn wir ein klimaneutrales, digitales und innovatives Deutschland wollen, können wir dies so nicht akzeptieren. Deshalb werden wir mit Hilfe der Digitalisierung Tempo machen und endlich Fortschritt erreichen.

Die im Eckpunktepapier enthaltenen Maßnahmen umfassen drei Bereiche:

Allgemeine Digitalisierungsmaßnahmen

Als Ergebnis einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wurden prioritäre Maßnahmen der Bundesregierung zur Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren identifiziert. Im Bereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfasst dies u.a. die Möglichkeit, künftig Projektunterlagen online einzureichen, um Antrags- und Beteiligungsverfahren in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße sowie Offshore-Windenergieanlagen zu beschleunigen. Das BMDV wird dafür bis Ende 2022 ein Fachplanungsportal aufbauen. Damit können auch die Fachbehörden der Länder und Kommunen einfach online ihre Stellungnahmen abgeben. Ab 2023 soll das Portal um ein Einwendungsmanagementsystem erweitert werden, das die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Behörden, Verbänden und Vorhabenträgern erleichtert.

Digitales Bauen

Mit Building Information Modeling (BIM) kann die Umsetzung eines Bauprojektes über den gesamten Lebenszyklus (Planen, Bauen, Betreiben, Sanieren, Rückbauen) im digitalen Modell begleitet werden. Das beschleunigt das Planen und Bauen und spart Kosten. Bei der Verkehrsinfrastruktur wird BIM bereits bei vielen Vorhaben pilotiert. Ab 2025 wird BIM neben dem Schienenbereich auch im Bundesfernstraßenbau standardmäßig eingesetzt. Zur Vorbereitung der flächendeckenden Einführung werden die Schulungs- und Beratungsangebote zur BIM-Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden und Bund deutlich erweitert und ausgebaut. Darüber hinaus wird das BMDV Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen initiieren, die die Anwendung von BIM und digitalen Modellen erproben sowie notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen identifizieren sollen. Zugleich wird ein Pilotprojekt zur Umsetzung von Genehmigungsverfahren auf Basis von BIM-gestützten Bauwerksmodellen auf den Weg gebracht.

Gigabit-Grundbuch

Um die Planung und den Ausbau von digitalen Infrastrukturen – Gigabit und den neuesten Mobilfunkstandard – zu beschleunigen, braucht es einen detaillierten Überblick über geeignete Ausbaugebiete. Je besser die Informationslage für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger vor Ort ist, desto besser und einfacher können Planungsmaßnahmen beschleunigt, Ressourcen geschont und Kosten eingespart werden. Das BMDV wird mit dem Gigabit-Grundbuch bis Ende 2023 ein zentrales Datenportal aufbauen. Die Bundesnetzagentur wird als zentrale Informationsstelle des Bundes gemeinsam mit dem BMDV das Portal entwickeln und dieses weiter betreuen. Im Gigabit-Grundbuch werden alle relevanten Informationen zum Ausbau gebündelt, etwa über verfügbare Infrastrukturen und Grundstücke, über Ausbauvorhaben und Zeiträume sowie zum aktuellen Versorgungsstand.