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Bundesminister Dobrindt
Bundesminister Dobrindt

Quelle: BMVI

Ist das Projekt gescheitert, Herr Dobrindt? 

Die Maut kommt. Sie wird keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten und ausländische Kraftfahrzeuge angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen.

So weit, so bekannt. Aber wann stellen Sie das Konzept endlich vor?

Anfang nächster Woche. Das Konzept steht. Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein. Dafür gibt es eine Vignette.

Wie viel wird sie kosten?

Der Preis der Vignette orientiert sich an den Öko-Klassen der Autos.

Haben Sie das Konzept selbst geschrieben oder haben externe Anwälte und die Münchner Staatskanzlei geholfen? 

Das Konzept habe ich mit den Fachleuten in meinem Ministerium geschrieben.

Die EU-Kommission wird da nicht mitmachen, weil Steuern und Abgaben nicht vermischt werden dürfen. 

Falsch! Mein Maut-Konzept ist EU-konform. Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.

Wird dabei auch die Kfz-Steuer reformiert? 

Die Kfz-Steuer wird günstiger werden. Und es bleibt dabei: Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute.

Kosten und Bürokratie für die Maut werden riesig sein. Wie viel Einnahmen garantieren Sie nach Abzug der Kosten? 

Die deutschen Autofahrer bekommen die Vignette per Post automatisch zugeschickt. Die Maut-Einnahmen durch die ausländischen Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Sie werden direkt und zusätzlich in den Straßenbau investiert.

Das Interview führte Ralf Schuler