Alle Interviews Alle Interviews

Mehr Geld für Straßen, das ist eines der Hauptanliegen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wie nötig das ist, kann er vor dem Ministerium sehen. Da wird seit Jahr und Tag die Invalidenstraße mal auf-und dann wieder zugegraben. Doch Berlin hat noch andere Sorgen. Den Großflughafen BER in Schönefeld etwa. Warum er um ihn bisher einen Bogen gemacht hat, erzählt er im Gespräch mit Thomas Vitzthum und Karsten Kammholz.

Herr Dobrindt, wie ist es um Ihr Vertrauen in den Koalitionspartner SPD bestellt?

Das Vertrauen war letzte Woche beeinträchtigt, das gilt auch diese Woche noch. Wir begegnen uns aber nicht feindselig. Ich war einer, der mit am meisten für diese Koalition geworben hat. Das war kein Fehler. Vertrauen muss aber immer wieder neu erarbeitet werden und darf nicht dauerhaft leiden. Die SPD ist am Zug, Vertrauen aufzubauen.

Was kann die SPD denn machen?

Weder bin ich SPD-Generalsekretär noch Minister der SPD. Es geht nicht um einfache Geschäfte.

Um schwierige Geschäfte also? Im Sinne des Verkehrsministers?

Ich erkenne den Unterton, aber ich kann die Brotkrumen, die Sie auslegen nicht aufsammeln. Es geht nicht um Geschäfte, es geht nicht um Rache, es geht ausschließlich um Vertrauen.

Manche werfen Ihnen vor, Sie wollen derzeit vor allem davon ablenken, dass Sie als Minister bislang nur Dinge angekündigt haben. Ist die Pkw-Maut doch nicht mehr so wichtig?

Netter Versuch. Die Pkw-Maut ist eines der wichtigen Projekte, weil sie die Finanzierung der großen Infrastrukturprojekte sicherstellt. Außerdem sorgt sie sorgt für Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.

Können Sie Ihr Vignetten-Modell schon konkretisieren?

Ja, wir werden eine Vignette haben.

Soweit, so bekannt. Langsam sollten sie Ihr Geheimnis lüften.

Es ist unerheblich, ob die Vignette rund oder eckig ist. Die entscheidende Frage wird sein, dass Autofahrer aus dem Ausland auf deutschen Straßen zahlen. Und das werden wir gewährleisten. Wir arbeiten bei der Kfz-Steuer nicht nur mit dem Hubraum, sondern auch mit Öko-Komponenten. Warum soll das bei einem Vignetten-System nicht auch eine Grundlage einer Bemautung sein? Es wird im ersten Halbjahr 2014 einen Gesetzentwurf geben. Im zweiten Halbjahr verabschieden wir ihn. Nach der technischen Umsetzung, die im Jahr 2015 erfolgt, wird das System scharf gestellt.

Warum kann die SPD nach wenigen Wochen Gesetzentwürfe vorlegen und ein Minister von der CSU stochert im Nebel herum?

Als ehemaliger Generalsekretär weiß man sehr gut, dass eine gute Idee alleine noch nicht reicht. Man muss auch den Boden dafür bereiten. Bei der ideologisierten Auseinandersetzung, die wir gerade im Wahlkampf über das Thema Maut geführt haben, ist es meine erste Aufgabe, die Kritiker ins Boot zu holen und dafür zu sorgen, dass der Gesetzentwurf auf breite Zustimmung stößt.

Wann kommt die Ausweitung der Lkw-Maut?

Wir wollen die Lkw-Maut auf die Bundesstraßen ausweiten. Zunächst betrifft das jene, die autobahnähnlich und noch nicht bemautet sind. Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr 2015 eine Bemautung dieser Straßen bekommen. Der zweite Schritt ist die Ausweitung auf alle anderen Bundesstraßen. Das ist jedoch technisch und rechtlich ein umfangreicherer Schritt.

Wo sieht es nach vier Jahren Dobrindt besser aus als heute?

Das Ministerium für Mobilität und Modernität hat die höchste Investitionssumme aller Häuser der Bundesregierung. In dieser Wahlperiode nehmen wir für die Verkehrsinfrastruktur fünf zusätzliche Milliarden in die Hand. Wir werden damit Straßen, Schienen und Wasserwege ausbauen und verbessern. Wir sorgen auch erstmals dafür, dass die Überjährigkeit der Investitionsmittel gesichert ist. Das ist ein großer Schritt: Verkehrsprojekte laufen häufig über viele Jahre. Mit der Überjährigkeit erhöhen wir die Planbarkeit der Mittelverwendung und sorgen dafür, dass das Geld am Jahresende nicht verfällt und damit der Investition in die Infrastruktur auch nicht entzogen wird. Das konnte ich mit dem Finanzministerium vereinbaren. Wir werden dadurch flexibler und können dynamischer investieren.

Wann waren sie zuletzt am Berliner Flughafen BER?

Ich war noch nicht am BER.

Halten Sie das nicht für geboten?

Ich werde den BER spätestens besuchen, wenn das erste Flugzeug abhebt. Jetzt ist es Aufgabe der Planer und Projektmanager dort etwas voranzubringen. Das Projekt ist durch jahrelange Erhöhung der Anforderungen und Umplanungen an einen Punkt gekommen, wo die Enden in Teilen nicht mehr zusammengepasst haben.

Flughafenchef Mehdorn fürchtet, der Airport werde erst im Februar 2016 eröffnet. Wie sieht Ihre Zeitplanung aus?

Hartmut Mehdorn hat mir noch keinen Eröffnungstermin genannt. Es gibt ein Aufsichtsgremium, in dem die Hauptanteilseigner Berlin und Brandenburg und als Minderanteilseigner der Bund vertreten sind, die müssen informiert werden. Ich mache keinen Zeitdruck. Ich erwarte aber, dass mir keine weiteren Ideen übermittelt werden, die wenige Monate später Makulatur sind. Es geht darum, abschließend zu sagen, wie der Baufortgang bis zur Gesamtinbetriebnahme, der Kostenplan und der Zeitablauf aussehen.

Mehdorn meint, ein Hauptstadtflughafen müsse rund um die Uhr geöffnet sein. Hat er Recht?

Es gibt bereits Gerichtsentscheide, die klar sagen, dass es zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens keine Flugbewegungen gibt. Das ist so entschieden. Aktuell ist der Hauptstadtflughafen BER null Stunden offen. Wenn wir uns von diesem Ausgangspunkt weiterbewegen würden, wäre ich schon ganz glücklich.

Thomas Vitzthum und Karsten Kammholz