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Bundesminister Andreas Scheuer im Interview

Quelle: BMVI

In immer mehr Städten drohen Diesel-Fahrern ab 2019 massive Einschränkungen. Im FOCUS-Gespräch erklärt Verkehrsminister Andreas Scheuer, wie er Fahrverbote noch abwenden will und wie Umweltminister seine Pläne hintertreiben.

Herr Scheuer, kommen Sie sich manchmal vor wie ein Autohändler?

Ich habe schon manchem, auch im Freundeskreis, die Umtauschprämien erklären müssen – mit Gebrauchtwagenpreisen vom VW Passat bis hin zur Mercedes C-Klasse, wenn Sie das meinen.

Und? Haben Ihre Freunde alles verstanden?

Ich gebe zu, da brauche ich manchmal ein paar Sätze mehr, das zu erklären. Und das ist genau das Problem.

Wie sehr ärgert es Sie, Autos von Herstellern anzupreisen, die in der Vergangenheit betrogen haben?

Wir dürfen zwei Sachen nicht vermischen: Es gab die Betrügereien mit illegalen Abschalteinrichtungen, gegen die wir konsequent vorgegangen sind. Jetzt geht es aber um die Schadstoffbelastung in den Innenstädten, die Grenzwerte überschreiten. Das betrifft ältere Autos mit älterer Abgasnorm, die aber regelkonform sind. Das macht es auch so schwer, weil es keine rechtliche Handhabe gibt, die Hersteller zu irgendetwas zu zwingen.

Genau das scheinen die Autohersteller auszunutzen. Wünschen Sie sich mehr Demut von den Managern?

Ich sage es mal so: Bei allem, was sie machen, ist noch sehr viel Luft nach oben.

Die Politik hat den Autofahrern das Problem eingebrockt, indem sie Grenzwerte festgelegt hat – aber sie hat keine Hebel, das Problem zu lösen. Wie machtlos sind Sie?

Ich fühle mich nicht machtlos. Wir haben ja auch viel erreicht. Die Hersteller machen in einem ersten Schritt für die 15 Intensivstädte Umtauschangebote. Außerdem haben wir für die Zeit nach den Umtauschprogrammen gerade Lösungen bis zu 3000 Euro beispielsweise für Nachrüstungen ausgehandelt.

Die Nachrüstungen sollen frühestens für 2020 möglich sein, Fahrverbote drohen aber ab Anfang 2019. Was ist Ihre Lösung, damit Hunderttausende Autofahrer nicht die Deppen sind?

Es geht darum, mit besseren Werten die Fahrverbote zu verhindern, dafür kämpfe ich. Erstens stellt die Bundesumweltministerin jetzt gesetzlich klar, wann Fahrverbote überhaupt verhältnismäßig sind. Nämlich nicht schon, wenn der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid nur knapp überschritten ist, sondern erst ab 50 Mikrogramm. Und zweitens bin ich mir sicher, dass die Flottenerneuerung messbar die Luftqualität verbessern wird. Einige Intensivstädte werden dann schon rausfallen.

Welche denn?

Eng dran ist zum Beispiel Ludwigsburg mit aktuell 51 Mikrogramm Stickstoffdioxid. Mit Flottenerneuerung und beispielsweise Umrüstung der Dieselbusse kommen wir unter die 50 Mikrogramm – und letztendlich auch unter den Grenzwert. Es gibt bereits eine ziemlich intensive Intensivstadt, bei der es nach den Vorab-Infos erhebliche Verbesserungen gibt.

Sie meinen Stuttgart.

Entscheidend sind die Messwerte von 2018. Das Bundesumweltministerium muss die vorlegen – und zwar so rechtzeitig, dass manche Fahrverbote gar nicht erst in Kraft treten. Das muss ganz schnell Anfang 2019 geschehen. Das ist ja keine Hexerei.

Viele Diesel-Fahrer klagen über dramatische Wertverluste ihrer Fahrzeuge. Sie sollen die Fahrzeuge jetzt verkaufen und einen teuren Neuwagen erwerben. Ist das nicht eine kalte Enteignung?

Die Prämien sind maximal flexibel, nicht nur Neuwagen, nicht nur Diesel. Und: Sie bekommen auch schon relativ günstige gebrauchte Diesel, die die Grenzwerte erfüllen und erschwinglich sind.

Garantieren Sie, dass diesen Fahrern in wenigen Jahren nicht wieder Fahrverbote drohen?

Mit der Flottenerneuerung erreichen wir das meiste. Das müssen auch die Gerichte sehen. Wir finanzieren die Umrüstung von Bussen zu 80 Prozent. Das gilt auch für Kommunalfahrzeuge, die permanent in der Stadt unterwegs sind. Da machen Nachrüstungen echt Sinn. Wichtig ist, dass wir unter die Grenzwerte fallen. Dann drohen auch keine Fahrverbote.

Sie fahren einen alten BMW 325ix, der CSU-Legende Franz Josef Strauß gehörte. Froh, dass es kein Diesel ist?

Franz Josef Strauß wollte immer das Modernste vom Modernen fahren. Der 325ix war der erste BMW seiner Art mit Allradantrieb, den musste Strauß natürlich haben.

Welches Auto würde Strauß heute fahren?

Strauß würde privat mit Sicherheit einen BMW i3 fahren, wahrscheinlich auch den i8. Da er großer Motorrad-Fan war, würde er auch ein elektrisches Zweirad fahren. Und sicherlich würde Strauß jetzt einen Porsche E-Hybrid testen.

Wundert es Sie eigentlich, dass Fahrverbote derzeit vorwiegend in Deutschland drohen?

Das wundert mich nicht. Ich bin viel unterwegs und sehe ja, wo in anderen europäischen Hauptstädten Messstationen stehen – und wo eben nicht.

Was heißt das? Dass wir Deutschen zu gründlich messen? Oder falsch?

Wir sind zumindest typisch deutsch überakkurat. Wir messen oft ganz nah am Verkehr, wo die höchsten Werte zu erwarten sind. In Wien steht zum Beispiel eine Messstation direkt am Stephansdom. Da fahren aber gar keine Autos. Die Landesverkehrsminister haben uns jetzt mehrheitlich gebeten, die Standorte der Messstationen zu überprüfen. Richtig!

Mit welchem Ergebnis?

Das Urteil für das Fahrverbot in Aachen beruht auf falschen Annahmen. Eine Messstation steht zu nah an einer Kreuzung. Sie ist rechtswidrig aufgestellt. Dagegen muss man jetzt vorgehen. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen wollen die Standorte ihrer Messstationen aber nicht überprüfen lassen. Das ist geradezu skandalös. Alle Landesverkehrsminister bekommen deshalb noch einmal Post von mir. Man kann nicht einerseits mit dem Finger auf den Bundesverkehrsminister zeigen, wenn es um drohende Fahrverbote geht, sich aber gleichzeitig dagegen wehren, die Messstationen überprüfen zu lassen. Da wird Verantwortung abgeschoben. Ich erlebe Ähnliches auch bei der Bundesumweltministerin.

Wie meinen Sie das?

Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten. Tatsache ist: Bei Nachrüstungen gibt es riesige technische und rechtliche Fragen. Wir machen jetzt sehr zügig die Vorschrift, dann erst werden die Produkte entwickelt. Ich werde nicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag äußert – ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben.

Ein Maulkorb unter Kabinettskollegen?

Ich habe meine Kenntnisse auf Basis von technischem Know-how, das ich hier im Ministerium habe. Das haben andere in der Form nicht. Genau das werde ich entsprechend klarstellen.

Warum laden Sie Ihre Kollegin Schulze nicht zu einem gemeinsamen Gipfel mit den Landesministern ein?

Ich finde es schade, dass die Koalition gemeinsam etwas aushandelt und dass der gute Kompromiss, den die Kollegin mit ausgehandelt hat, von ihr anschließend bei jeder Gelegenheit zerrissen wird. Ich will, dass diese Koalition erfolgreich arbeitet. Dieses Interesse kann ich aber nicht bei allen erkennen. Frau Schulze ist hier eher Problemmacherin als Problemlöserin.

Fühlen Sie sich manchmal als derjenige, der die Suppe seiner Vorgänger auslöffeln muss? Das Bundesverkehrsministerium ist schließlich seit neun Jahren in der Hand der CSU.

Überhaupt nicht! In den vergangenen Jahren ist die Schadstoffbelastung in den Innenstädten um 70 Prozent reduziert worden. Mein Vorgänger Alexander Dobrindt ist in höchster Konsequenz gegen die Abgasmanipulationen vorgegangen.

Andere sagen, er war zu industriefreundlich.

Das weise ich zurück. Und wir sehen ja, dass die Justiz Herr des Verfahrens ist. Das ist richtig, und wir unterstützen sie. Aber wir müssen bei allem, was wir tun, den Schaden für den Industriestandort gering halten. Zugleich müssen wir die Mobilität weiterentwickeln.

Gehört zu dieser neuen Mobilität auch, den Markt für Fahrdienste zu öffnen? Zum Beispiel für Unternehmen wie Uber?

Aber natürlich. Gerade auf dem Land können wir mit Fahrdiensten und Pooling-Systemen ganz neue Möglichkeiten, gerade für ältere Bewohner, schaffen. Das ist eine Riesenchance. Das werden wir angehen.

Wie schnell?

In dieser Legislaturperiode. Ich bin gegen Verbote und Einschränkungen, ich bin für Anreize. Wir können beim Mega-Thema Mobilität ja nicht einen Anbieter ausschließen. Das werden intensive Debatten, denn natürlich hat die Öffnung hin zu Fahrdiensten auch Auswirkungen auf das Taxigewerbe. Und deren Interessen müssen wir auch berücksichtigen.

Sind Sie eigentlich noch Verkehrsminister, wenn die Fahrverbote Anfang 2019 kommen?

Wieso nicht?

Weil die CSU bis dahin einen neuen Bundesinnenminister braucht. Wäre das nicht ein Posten für Sie?

Unser Innenminister ist Horst Seehofer. Und Sie wissen, dass ich wirklich sehr, sehr gerne Verkehrsminister bin.

Sie finden es richtig, dass Seehofer den CSU-Vorsitz abgibt, aber Innenminister bleibt?

Wir machen uns jetzt erst einmal Gedanken über den neuen CSU-Vorsitzenden.

Vieles läuft auf Markus Söder zu. Ist er auch Ihr Favorit?

Horst Seehofer hat uns den Auftrag gegeben, dass 2019 das Jahr der Erneuerung sein muss für die CSU. Wir werden in den nächsten Wochen genau besprechen, wer am besten für den Posten des Vorsitzenden geeignet ist. Wichtig ist, dass die große Koalition gut arbeiten kann und endlich die Erfolge nicht dauernd durch Querelen überlagert werden.

Aber selbst aus der CSU gibt es Rücktrittsforderungen an Seehofer. Kann die Koalition da überhaupt geräuschlos regieren?

Viele schießen sich auf Horst Seehofer ein. Das ist nicht in Ordnung, wenn man die Sacharbeit sieht. Er ist ein erfahrener Politiker, er hat beispielsweise in der Migrationspolitik und in der Bau-und Wohnungspolitik viel bewirkt.

AKK, Merz, Spahn – wer wäre Ihnen als CDU-Chef am liebsten?

Ich will mich in die Personalpolitik der Schwesterpartei nicht einmischen – genauso wie wir uns deren Einmischungen auch bei uns verbitten.

Quelle: FOCUS 47/18 vom 17. November 2018

Das Interview führten Jan Garvert und Jan W. Schäfer