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Bundesminister Andreas Scheuer im Interview

Quelle: BMVI

Spiegel Online sprach mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)

Spiegel Online: Hat Ihnen Alexander Dobrindt zu Ihrem neuen Amt gratuliert?

Selbstverständlich. Das ist ein tolles Ministerium mit wunderbaren Themen.

Wir fragen deshalb, weil wir das Gefühl hatten, dass Ihr Vorgänger total froh war, den Job endlich los zu sein.

Ach, Schmarrn. Der Alex ist jetzt gern CSU-Landesgruppenchef, weil das eine sehr herausgehobene Position ist.

Ihr Haus gilt als Himmelfahrts-Ministerium: Die Diesel-Krise ist ungelöst, bei der Pkw-Maut hakt es, der Breitbandausbau geht nicht voran.

Ich liebe Herausforderungen - und natürlich ist hier viel zu tun. Aber ich merke doch schon in den wenigen Wochen seit meinem Amtsantritt, wie es vorangeht.

Was raten Sie Diesel-Besitzern in Deutschland - sofort verkaufen?

Nein. Aber mir ist bewusst, dass die Dieseldiskussion Millionen von Menschen verunsichert. Diese Debatte irritiert Handwerker, Familien und Pendler. Die Fehler, die da von der Industrie begangen wurden, müssen abgestellt werden.

Was heißt das für die Kunden, wie sollen die sich verhalten?

Diese toxischen Diskussionen bringen uns jedenfalls nicht weiter. Wir haben auf der einen Seite die betroffenen Dieselbesitzer, auf der anderen Seite Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Deshalb brauchen wir möglichst schnell Fahrzeuge mit neuen Techniken und neuen Motoren.

Am Ende profitieren also die Konzerne, weil sie mehr Autos verkaufen?

Nein, sie müssen auch liefern: mit den Software-Updates, die sie auf dem Dieselgipfel vergangenen Sommer versprochen haben. Ich gehe davon aus, dass das Wort deutscher Automobilbosse gilt. Bis Ende 2018 müssen die Updates abgeschlossen sein. Nur so bekommen wir die Diskussion um den Diesel beendet, die Entwertung für die Besitzer gestoppt und die Verkaufszahlen wieder hoch.

Wie wollen Sie mit dem Zorn der Menschen umgehen, wenn im Herbst die ersten Fahrverbote kommen?

Langsam: Erst brauchen wir die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, das im März über Fahrverbote geurteilt hatte. Kein Kommunalpolitiker kann einfach unbegründet Straßenzüge sperren. Verbote sind für mich kein Politikstil. Stattdessen setze ich auf die Updates, mit denen wir die Schadstoffbelastung um 30 Prozent runterbekommen. Und dann gehen wir natürlich an die öffentliche Infrastruktur ran und fördern umweltfreundliche Müllwagen, Krankenwagen und Busse.

Es gibt begründete Zweifel, dass das reichen wird, die Grenzwerte einzuhalten.

Ursprünglich waren 90 Städte betroffen, jetzt sind es noch 66, wahrscheinlich werden relativ schnell weitere Städte folgen, weil sie nur noch knapp über den Stickoxid-Grenzwerten liegen. Dann bleiben nur einige Intensivstädte, um die wir uns besonders kümmern müssen.

Sollte man ältere Diesel-Fahrzeuge nicht mit einem SCR-Katalysator nachrüsten, der eine deutliche Reduzierung von Stickoxid-Abgasen schafft?

Bei Hardware-Nachrüstungen habe ich erhebliche Bedenken. Da steckt man viel Geld in alte Wagen, anstatt Innovation in der Antriebstechnik zu fördern.

Die gesundheitliche Belastung der Menschen an den Hauptverkehrsadern ist Ihnen also egal?

Lassen Sie uns nicht so tun, als wenn man in deutschen Städten nicht mehr durchschnaufen kann. Jeder Tote ist einer zu viel, natürlich müssen wir Grenzwerte einhalten. Aber die Schadstoffbelastung ist in den vergangenen Jahren um 70 Prozent zurückgegangen. Und wir müssen uns auch ansehen, ob wir die europäischen Vorgaben in Deutschland nicht zu streng anwenden. Gerade haben wir auf der Konferenz der Landesverkehrsminister den Beschluss gefasst, zu untersuchen, ob die Messstationen auch an den richtigen Standorten stehen.

Sind Sie auch deshalb so vehement gegen Fahrverbote oder Blaue Plaketten, weil das Thema mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern leicht von der AfD missbraucht werden kann?

Das Thema hat zunächst gar nichts mit Parteipolitik zu tun. Die ein oder andere Verärgerung beim Bürger verstehe ich allerdings schon sehr gut. Deshalb plädiere ich auch für Zurückhaltung bei dieser vollkommen ausufernden Diskussion. Sie verunsichert die Menschen.

In Brüssel plant man derzeit sehr strenge CO2-Grenzwerte für Autos, gegen die die Hersteller wiederum Sturm laufen. Auf welcher Seite stehen Sie da?

Auf der Seite der Vernunft. An den Grenzwerten wird seit Jahren und Jahrzehnten gezerrt: Sie müssen am Ende umsetzbar sein. Wir sollten generell offener denken beim Thema Mobilität: Wasserstoff, Brennstoffzellen, Elektro. Es geht um eine Antriebswende.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass mehr E-Autos mit deutlich geringerem CO2-Ausstoß auf die Straßen kommen?

Den Koalitionsvertrag umsetzen: 100.000 Ladepunkte mehr, unsere Förderprogramme anwenden - ich habe jetzt gerade Bescheide an die Post vergeben, die Polizei in Niedersachsen hat gerade Millionen für Elektro-Streifenwagen bekommen. Und wir stellen Elektro-Lkw ab dem 1. Januar 2019 von der Maut frei.

Wann stellt Ihnen BMW endlich einen würdigen Dienstwagen mit Batterie vor die Tür hier, so ein schönes Auto wie den großen Tesla - haben Sie das mal angesprochen?

Nach meiner Kenntnis haben unsere Hersteller da einiges vor in der Modellentwicklung. Aber parallel müssen wir die Infrastruktur für E-Autos verbessern. Es geht um Alltagstauglichkeit. Und wir setzen auf die Erlebbarkeit von E-Mobilität: Der Postbote soll künftig mit dem Elektro-Scooter um die Ecke kommen.

Wann werden Sie die erste Fahrradautobahn in einer deutschen Stadt eröffnen, wie es bei normalen Autobahnabschnitten für Verkehrsminister gang und gäbe ist?

Im Juni werde ich in Hessen einen Abschnitt des Radwegs Deutsche Einheit eröffnen. Und ich habe im Haus eine Stabsstelle Radverkehr eingerichtet.

Boris Johnson - wie Sie ein konservativer Politiker - hat als Londoner Bürgermeister sehr erfolgreich eine City-Maut eingeführt. Warum schrecken Sie vor solchen Schritten zurück?

Ich verfolge da einen anderen Weg. Einschränken ist nicht mein Politikstil. Ich will konservativ an der Spitze des Fortschritts sein - und nicht an der Spitze der Verbote.

Apropos Maut: Kommt die von Ihrem Vorgänger Dobrindt auf den Weg gebrachte Pkw-Maut tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode?

Ja. Wir setzen jetzt organisatorisch und dann technisch um. Am Ende werden alle Freude daran haben, dass wir mehr Einnahmen haben für unsere Infrastruktur.

Ihr neuer Ministerpräsident Markus Söder will bei der Landtagswahl die absolute CSU-Mehrheit verteidigen. Wäre er dann auch bald Parteichef?

Als Partei liegt jetzt unsere ganze Konzentration auf dem 14. Oktober. Markus Söder pflügt durch Bayern, er hat interessante Ideen und ist sehr klar in seiner Vorgehensweise.

Das beantwortet unsere Frage nicht.

Sie stellt sich nicht.

In den Umfragen steigt die CSU seit Wochen: Was macht der Ministerpräsident Söder besser als sein Vorgänger Horst Seehofer?

Jeder hat eben seinen Politikstil. Schauen Sie sich mal die Bilanz von Horst Seehofer an. Er hat die absolute CSU-Mehrheit zurückgewonnen, die Arbeitslosigkeit auf einen Rekordniedrigstand gedrückt, enorme Haushaltsüberschüsse erreicht. Ob Stoiber, Seehofer, Söder - Fakt ist, Bayern steht immer top da.

Als Bundesinnenminister fremdelt der Super-Politiker Seehofer aber noch ein wenig, oder?

Überhaupt nicht.

Unser Eindruck ist, dass er sich ein bisschen übernommen hat.

Es ist ein großes Ministerium, das natürlich auch viele Chancen bietet. Ich erlebe ihn sehr durchdacht, sehr stringent, sehr im Thema. Machen Sie sich da mal keine Sorgen

Das Interview führten Florian Gathmann und Gerald Traufetter