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Andreas Scheuer - Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Andreas Scheuer - Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

Quelle: BMVI

Er ist gegen Tempo 130 und zweifelt die europäischen Schadstoffgrenzwerte an. Seinen Kritikern gilt Andreas Scheuer deshalb als Lobbyist der Autoindustrie. Der Verkehrsminister sieht sich auf der Seite der Fahrer.

Berliner Zeitung: Herr Scheuer, wie weit oben steht der Klimaschutz bei Ihren Prioritäten?

Ganz weit oben. Ich will gute Mobilität, saubere Luft und Klimaschutz.

Was ist Ihre Botschaft an die Schüler, die für Klimaschutz demonstrieren?

Wir machen Politik für moderne Mobilität - auch vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für Heimat, Schöpfung und Klima.

Sie glauben, dass sich die Schüler damit zufrieden geben?

Ich kann ihr Anliegen grundsätzlich gut verstehen. Ihr Engagement ist gut für die Demokratie. Noch besser wäre es allerdings, wenn die Demonstrationen außerhalb der Schulzeiten stattfänden. Ich diskutiere immer wieder gerne mit Schülern, die mich als Besuchergruppen im Ministerium oder Bundestag treffen. Da geht es auch, aber nicht nur um Klimaschutz.

Im Verkehrssektor müssen gegenüber 1990 über 40 Prozent CO2 eingespart werden. Dem fühlen Sie sich verpflichtet?

Ja. Es ist eine Aufgabe über alle Sektoren. Klimaschutz in der Mobilität und saubere Logistik können zu einem Exportschlager für Deutschland werden. Zur Zukunft der Mobilität habe ich eine Nationale Plattform eingerichtet. Bis Ende des Monats werden schon erste Vorschläge präsentiert.

Worauf läuft es konkret hinaus?

Wir müssen den Markthochlauf für die Elektromobilität organisieren. Dazu brauchen wir Standards und den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Auch mit alternativen Kraftstoffen können wir viel für den Klimaschutz erreichen. Oder mit digitalen Mobilitätsplattformen und intelligenter Datennutzung mit deren Hilfe wir zum Beispiel Leerfahrten vermeiden können. Ich will weniger Verkehr, aber mehr Mobilität. Was ich nicht will, sind Verbote, Einschränkungen und zusätzliche finanzielle Belastungen für Autofahrer.

Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD will die Ministerien verpflichten, jeweils im eigenen Bereich. Gehen Sie da mit?

Die ersten Pläne von Frau Schulze für ein Klimaschutzgesetz kann ich nicht akzeptieren. Dafür kann es keine Zustimmung der Union geben. Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Ökoplanwirtschaft. Wir brauchen Flexibilität, weil wir Innovationssprünge im Verkehr nutzen wollen, von denen wir aber nicht genau wissen können, wann sie eintreten.

„Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, hat die Berliner Verkehrssenatorin erklärt. Ist das nötig?

Solche Aussagen lassen mich mit dem Kopf schütteln. Mit Botschaften der Reglementierung und der Bevormundung werden wir niemanden mitnehmen können. Ich will die Menschen von neuen Möglichkeiten der Mobilität begeistern, sie überzeugen. In anderen Ländern wird ganz anders über Mobilität diskutiert: Da höre ich nichts von Einschränkungen oder Verboten.

Als bekannt wurde, dass intern auch ein Tempolimit und höhere Steuern geprüft werden, sind Sie dazwischen gegangen. Ein Denkverbot, oder?

Nein. Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen überzeugende, zukunftsgerichtete Angebote, keine Verbote. Es gibt jede Menge Potenzial für die Verbindung von Klimaschutz und Mobilität, ohne dass man gleich den großen Hammer herausholen muss. Das müssen wir nutzen.

Warum ist das nicht geschehen?

Nehmen wir die Elektromobilität. Wir haben politische Entscheidungen für Prämien und Steuervorteile getroffen, aber das Ganze ist bisher noch nicht richtig angelaufen. Warum? Es fehlen die Produkte. Die Menschen können sich erst richtig damit auseinandersetzen, wenn die Fahrzeuge beim Autohändler stehen. Wir brauchen E-Autos nicht nur im Oberklassebereich, bei den Dienstwagen. Ich will, dass Elektromobilität nicht nur für den Chef eine gute Option ist, sondern auch für den Handwerksgesellen.

Sind Fahrverbote für ältere Diesel mit dem gerade beschlossenen Gesetz zur Verhältnismäßigkeit vom Tisch?

Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Dieselfahrverbote mehr geben wird, wenn die betroffenen Kommunen ihre Luftreinhaltungspläne auf den neuesten Stand bringen und unsere Förderangebote nutzen. Wir sind auf einem guten Weg, was die Reduzierung der NOx Belastung angeht. Fahrverbote sind eben nicht verhältnismäßig, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, die absehbar zu einer Unterschreitung des Grenzwerts führen werden.

Wann kommen die Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw?

Die technischen Vorschriften für Hersteller und Nachrüster sind von uns schon im vergangenen Jahr erlassen worden. Die Hersteller haben zugesagt, dass die ersten Systeme noch im ersten Halbjahr kommen. Dann kann das Kraftfahrt-Bundesamt diese schnell genehmigen. Ich gehe davon aus, dass der Zeitplan von allen Beteiligten gehalten wird.

War es klug von Ihnen, wegen der Zweifel der Lungenärzte einen Brief an die EU zu schicken?

Wenn es in Europa zu Alltagseinschränkungen für Menschen kommt, müssen nur zum internen Gebrauch wir darüber diskutieren und die EU darf die Kritik daran nicht einfach so vom Tisch wischen. Unabhängig davon arbeiten alle im Verkehrsministerium daran, dass die Luft noch sauberer wird und wir in modernsten Fahrzeugen unterwegs sein können. Ich werde die Debatte über Grenzwerte weiter vehement führen.

Im Januar haben Sie schnelle Verbesserungen bei der Deutschen Bahn gefordert. Sind Fortschritte in Sicht?

Die Bahnspitze hat mir gerade mitgeteilt, dass sich die Pünktlichkeit in den vergangenen Wochen verbessert hat. Ich bin jedoch erst zufrieden, wenn auch die Rückmeldungen der Kunden positiv ausfallen. Gut ist, dass die Menschen auf die Schiene umsteigen wollen . Die Bahn muss deshalb für Pünktlichkeit und ausreichende Kapazitäten zu sorgen.

Besitzt Bahnchef Richard Lutz noch Ihr uneingeschränktes Vertrauen?

Personaldebatten bringen nichts. Wir müssen uns auf konkrete Verbesserungen konzentrieren, denn auch die mittel und langfristigen Herausforderungen sind groß. Die Schiene muss digitalisiert werden, die Baustellen brauchen kluges Management, und die Finanzierungsvereinbarungen sollen stehen.

Will der Bund mehr Geld geben?

Daran arbeiten wir. Auf der einen Seite wollen wir sparsam sein und das Geld intelligent ausgeben. Dafür leistet jeder in der Bundesregierung seinen Beitrag. Auf der anderen Seite müssen wir jedoch aufpassen, dass die wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht abgewürgt werden.

Entschädigungen bei App-Tickets der Bahn gibt es erst, wenn der Fahrgast alle Unterlagen schriftlich eingereicht hat. Passt das noch in die Zeit?

Wir werden die Fahrgastrechte stärken müssen - bei der Bahn, aber auch im Luftverkehr. Das wäre ein Anreiz für mehr Pünktlichkeit. Ich wäre für eine automatische Entschädigung bei Verspätungen. Darüber sind wir gerade mit dem Justizministerium im Gespräch. Wir wollen, dass die Reisenden zufrieden sind. Und wenn mal etwas schiefgeht, muss unbürokratisch entschädigt werden.

Das Interview führten Rasmus Buchsteiner und Thoralf Cleven.

Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland