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Bundesminister Andreas Scheuer im Interview

Quelle: BMVI

BILD: Herr Scheuer, werden die Ostertage für viele zu Stautagen?

Wir haben alle Länder angeschrieben, um die Zahl der Baustellen zu den Feiertagen so gering wie möglich zu halten und genehmigungspflichtige Schwertransporte mit Überbreite nur zuzulassen, wenn dies zwingend nötig ist. Wir haben 312 Baustellen auf Bundesautobahnen, weil kräftig investiert wird. Schlaglöcher und gesperrte Spuren will auch keiner. Der Nachholbedarf ist riesig.

Bei der Ausbildung von Fluglotsen gibt es ebenfalls Nachholbedarf. Experten befürchten auch 2019 wieder Flugchaos mit Ausfällen und Verspätungen. Haben sie recht?

Nein, wir steuern massiv dagegen. Mehr Beschäftigte, mehr Maschinen, mehr Platz zum Abfertigen! 2015 wurden 38 Fluglotsen ausgebildet, 2018 sind es 115 und 2019 122. Alle Engpässe - zum Beispiel bei den Sicherheitsschleusen an den Flughäfen - werden wir über Nacht nicht beheben können, aber die Chaos-Saison 2018 darf sich nicht wiederholen.

Apropos Pünktlichkeit: Seit Jahren fordern wechselnde Verkehrsminister mehr Service bei der Bahn. Wann greifen Sie endlich durch?

Das tun wir längst! Die Bahn hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen gestartet, mit dem die Pünktlichkeit bereits verbessert werden konnte. Im März lag die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Bahn bei 78,4 Prozent. Das sind fast drei Prozentpunkte besser als im Vorjahr. Die 80-Prozent-Marke muss das nächste Etappenziel der Bahn bei der Pünktlichkeit sein.

Was muss geschehen, um die Bahn attraktiver zu machen?

Die Bahn ist auf einem guten Gleis. Der Trend passt, aber es gibt noch eine Menge zu tun. Wir werden die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen. Um auf diesem Weg weiterzugehen und die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf 7 Prozent. Damit entlasten wir die Bahnfahrer im Fernverkehr um sage und schreibe bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr. Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.

Was können, was wollen Sie damit erreichen?

Wir haben auf der Strecke Berlin-München eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen. Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen. Zwischen Hamburg und Berlin fliegt quasi niemand mehr, weil die Bahnverbindung attraktiv ist. Das ist der Weg, den ich gehen will - anstelle von Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität. Verbieten, Verteuern und Verteufeln ist der falsche Weg!

Aus der Opposition, aber auch aus der SPD werden Sie trotzdem als Bremser beim Klimaschutz kritisiert ...

Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen, an dem sich alle Ressorts beteiligen können. Ich mache Klimaschutz konkret. Das Justizministerium muss endlich ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, wo die Ladestationen im privaten Bereich
geregelt werden. Das muss schneller gehen.

Für Ihre Pläne zur Öffnung des Taxi-Marktes haben Sie bei der Demo der Berliner Taxifahrer fast Prügel bezogen. Wollen Sie Preiskampf auf dem Rücken der Taxifahrer?

Im Gegenteil: Schon jetzt sind Konkurrenzunternehmen in vielen Städten zum Teil illegal oder zu unfairen Bedingungen unterwegs. Ich will fairen Wettbewerb. Die Städte sollen künftig viele Regeln selbst festlegen können. Aber die Taxi-Stände und das Heranwinken an der Straße bleiben für das klassische Taxigewerbe reserviert. Die jetzigen Verhältnisse ähneln mitunter Wildwest-Methoden, weil etwa hier in Berlin zu wenig kontrolliert wird, Ich will faire Preise und soziale Standards setzen.

Bei der Verleihung des Computerspielpreises haben Sie schrille Grimassen gemacht, Digitalstaatsministerin Dorothee Bär trug ein spektakuläres Outfit. Sind Sie beide die Ulknudeln der GroKo?

Ich kam im dunklen Anzug, ganz manierlich. Aber im Ernst: Wir fördern allein im Jahr 2019 die Entwicklung von Computerspielen mit 50 Millionen Euro. Was viele nicht wissen: Es gibt viele Überschneidungen zwischen Spielen und Anwendungen wie Navigationssoftware. Das ist sehr gut investiertes Geld.

Das Interview führte Ralf Schuler.