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Bundesminister Andreas Scheuer im Interview

Quelle: BMVI

BILD am SONNTAG: Fahrverbote, Diesel-Betrug und Dauerbaustellen. Dazu Bahnchaos und Flugausfälle. Als Verkehrsminister sind Sie gerade der Watschenmann. Fühlen Sie sich ungerecht behandelt?

Nein, denn es gibt ja Probleme, die wir lösen müssen. Aber hier beim Weltwirtschaftsforum wird vor allem über Zukunft und Fortschritt geredet, in Deutschland diskutieren wir über Verbote und Steuererhöhungen.

Können wir angesichts von Feinstaub-Belastung und Klima-Erwärmung noch guten Gewissens Auto fahren?

Natürlich. Vor allem die neueste Generation von Fahrzeugen ist sauber, sparsam und umweltfreundlich.

Ein Tempolimit könnte nach Meinung vieler Experten die Schadstoffbelastung und die Zahl der Unfälle verringern. Warum sind Sie so strikt gegen Tempo 130 auf Autobahnen?

Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen würde den gesamten CO2- Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit. Bereits 30 Prozent unserer Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, haben ein Tempolimit. 18.150 Kilometer haben kein Tempolimit. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt.

Ausgerechnet die von Ihnen eingesetzte „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ fordert ein Tempolimit. Arbeiten diese Experten Ihres Ministeriumswirklich „gegen jeden Menschenverstand“, wie Sie behaupten?

Ich hätte Ideen, die die Leute verärgern, gleich weggelassen. Nächste Woche diskutiere ich darüber mit den Arbeitsgruppenleitern und dem Chef der Plattform, Professor Kagermann. Ziel ist es, die Arbeitsweise zu überdenken und zu positiven Ergebnissen zu kommen - anstatt alte, abgelehnte und unrealistische Forderungen wie das Tempolimit wieder aufzuwärmen.

Alle Länder der EU außer Deutschland leben ganz gut mit Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sind das alles Geisterfahrer und nur wir auf der richtigen Spur?

Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?

Der kleine Skiort Davos in den Schweizer Bergen platzt während des Weltwirtschaftsgipfels aus allen Nähten. Minister Scheuer hat ein kleines Hotelzimmer auf Niveau einer Jugendherberge ergattert. Zimmer in den Nobelhotels kosten kurzfristig mehrere Tausend Franken beziehungsweise Euro die Nacht. EU-Parlament und Kommission haben scharfe Abgas-Grenzwerte beschlossen. Mehr als hundert Lungenspezialisten bezweifeln jetzt den gesundheitlichen Nutzen dieser Grenzwerte. Was muss passieren?

Als Erstes muss die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft. Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird. Ich werde jedenfalls die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen.

Die Grünen werfen Ihnen vor, die Interessen der Autoindustrie über den Schutz der Gesundheit der Bürger zu stellen . . .

Totaler Quatsch! Saubere Luft und gute Mobilität gehören für mich zusammen, aber eben vernünftig und technisch machbar. Klar ist: Fahrverbote schränken den Alltag ein und machen die Bürger zornig.

Subventioniert der Staat zu sehr die Autoindustrie und zu wenig gesunde Mobilität?

Zwei Gegenbeispiele: Wir stecken allein rund zwei Milliarden Euro Steuergeld in das Sofortprogramm und das Konzept „Saubere Luft“ für Städte, in denen die Grenzwerte überschritten sind. Und wir haben seit 2009 alternative Antriebstechnologien mit 5,2 Milliarden Euro gefördert.
Trotzdem wird der Diesel in Deutschland noch immer mit Milliarden subventioniert. Sie setzen doch weiter viel stärker auf alte Technologien als auf neue.
Nein. Die neuen Euro6d-temp-Diesel stoßen kaum noch Schadstoffe aus. Deutschland braucht den Diesel, weil unser Land nicht nur aus Millionenstädten und Metropolregionen besteht. Fragen Sie doch mal Pendler, Außendienstmitarbeiter und Handwerker. Die Bürger sind schockiert davon, dass diskutiert wird, ob man ihnen das Auto wegnimmt oder zumindest stark entwertet. Aber es gibt eben Kräfte in diesem Land, die wollen erst den Diesel zerstören und dann den Benziner.

Welche Kräfte?

Ich nenne keine Namen, aber die Deutsche Umwelthilfe und andere verfolgen diese Strategie zum Schaden der Bürger und der Arbeitsplätze.
Für die 130.000 Elektro-Autos in Deutschland gibt es bislang nur 13.000 Ladesäulen. Wie sollen sich die E-Autos so durchsetzen?
Wir wollen 100.000 Ladepunkte in den nächsten zwei Jahren aufbauen. Herstellen muss diese Ladesäulen aber die Industrie, die endlich lukrative und alltagstaugliche Lösungen anbieten muss. Die Hersteller müssen hier auch noch zulegen - schon im eigenen Interesse. Ohne Ladestationen wird nämlich auch kein Elektroauto verkauft.

Gibt es Überlegungen, den Kauf eines E-Bikes steuerlich zu fördern ähnlich wie beim Elektroauto?

Das funktioniert auch ohne steuerliche Anreize ganz gut. E-Bikes boomen ja geradezu. Der nächste Schritt sind feste Standorte mit Ladestation, an denen E-Bikes oder Elektroscooter ausgeliehen werden können. Wenn diese E-Bikes dann vom Benutzer wieder abgestellt werden, fahren sie autonom, also ohne Fahrer, weiter zur nächsten Ladestation. Keine Science-Fiction. Das sind die spannenden Fragen der Zukunft.

Sie wollen durch Digitalisierung für bessere Infrastruktur und Verkehrsströme sorgen. Wie soll das funktionieren?

Indem man morgens beim Frühstück auf seinem Handy Informationen bekommt, mit welchen Verkehrsmitteln man am schnellsten und günstigsten ins Büro oder zum Einkaufen fahren kann. Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, sodass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen können. So könnte man bessere Mobilität entwickeln und bekäme eine noch sauberere Luft.
Der Verkehrsminister wirkt in Davos so glücklich wie ein Kind im Spielzeugladen. Mit Begeisterung spricht er über Zukunftsvisionen von digitalen Städten, autonomem Autofahren und dass Deutschland noch viel zu anlalog denkt und handelt. Wenn Scheuer am Montag wieder in seinem Berliner Ministerbüro sitzt, können sich seine Mitarbeiter auf einen langen Vortrag gefasst machen.

Beim Autobahn- und Brückennetz in Deutschland besteht Renovierungsbedarf - und der führt zu vielen Baustellen und Staus. Wird Deutschland 2019 wieder Stauweltmeister?

Es gab in Deutschland Verkehrsminister, die sich entschuldigen mussten, dass es zu wenig Baustellen auf Autobahnen gibt. Jetzt gibt es einen Verkehrsminister, der sich entschuldigen soll, dass es so viele Baustellen gibt. Das ist eine neue Erfahrung. Letztes Jahr hatten wir 876 Baustellen auf Bundesfernstraßen, dieses Jahr werden es rund 630 sein. Wir investieren so kräftig wie nie in eine gute Infrastruktur und da kommt es auch zu Staus. Leider.
Im Oktober 2020 soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen kommen. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit der Maut mehr Geld einnehmen als ausgeben?
Ja. Wir werden die vier Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr aus der Pkw-Maut in die Infrastruktur investieren und machen uns damit unabhängig von der Steuerentwicklung des Staates.

Und kein deutscher Autofahrer muss mehr bezahlen?

So ist es ausgemacht.

Das Interview führten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich.