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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg am 19.04.2018
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg am 19.04.2018

Quelle: BMVI

Herr Scheuer, die große Koalition hat sich diese Woche geeinigt, dass ein leichtes Überschreiten der Stickoxid Grenzwerte kein Diesel-Fahrverbot rechtfertigt. Sind Fahrverbote bundesweit damit vom Tisch?

Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Ein Fahrverbot ist, wenn überhaupt, künftig nur noch da verhältnismäßig, wo mehr als 50 Mikrogramm Stickoxid gemessen werden. Das gibt den Kommunen Planungssicherheit für die konkreten Maßnahmen.

Also keine Fahrverbote mehr?

Unser Ziel ist, dass wir in diesem Jahr so gut wie keine neuen Fahrverbote sehen. Auch dank unseres Sofortprogramms ‚Saubere Luft‘ konnten jüngst beispielsweise in Wiesbaden Fahrverbote abgewendet werden.

Aber Wiesbaden macht grüne Politik: ÖPNV-Fahrscheine werden billiger, Auto-Parkgebühren teurer. Ist die CSU Verkehrspolitik gescheitert?

Überhaupt nicht. Wir fördern in Wiesbaden Luftreinhaltemaßnahmen mit rund 50 Millionen Euro, etwa auch die Anschaffung von Elektrobussen für den ÖPNV oder von Elektrokommunalfahrzeugen. Wir wollen zugleich, dass die Menschen auch weiterhin ihren Benziner und Diesel fahren können – anders als die Grünen, die Millionen Autofahrer tagtäglich verunsichern.

Vor wenigen Wochen haben 106 Lungenärzte die Schadstoffe für relativ unbedenklich erklärt. Sie haben die Ergebnisse damals begrüßt. Aber die Berechnungen stimmen nicht. Schätzen Sie die Abgasgefahren also falsch ein?

Ich habe nicht die Ergebnisse der Lungenärzte begrüßt, sondern die Debatte darüber. Ich bin kein Mediziner.

Aber in Brüssel haben Sie sich auch auf dieser Basis für eine Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte eingesetzt.

Der Stickoxid-Grenzwert ist politisch festgelegt. Das geben selbst die Wissenschaftler zu, die an der Festlegung beteiligt waren mit der Formulierung ‚gewisse Willkür‘.

Die EU-Kommission widerspricht Ihnen!

Ich bleibe dabei. Das sind politisch festgelegte Grenzwerte. Mit politisch festgelegten Werten ist aber niemandem geholfen, wenn sie technisch nicht machbar sind.

Trotzdem will die EU-Kommission nun prüfen, ob die Grenzwerte streng genug sind.

Wir müssen dringend die Hysterie aus der Debatte nehmen. Wir prüfen doch längst selbst. Die Kanzlerin hat die Leopoldina gebeten, den Grenzwert zu bewerten. Die Debatte muss Brüssel zur Kenntnis nehmen. Wenn es zu solchen Einschränkungen im Alltag kommt, tut die EU-Kommission gut daran, den europäischen Bürgern in den Mitgliedsstaaten zu helfen.

Aber geht Ihre Politik, die Grenzwerte zu lockern, nicht in die falsche Richtung?

In den vergangenen Jahren ist der Schadstoffausstoß der Autos in Deutschland um 70 Prozent gesunken. Wir wollen, dass die Luft in den Städten noch besser wird, allerdings ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der Mobilität unserer Bürger. Im Gegenteil: Wir wollen mehr Mobilität bei weniger Verkehr. Deswegen reformieren wir zum Beispiel auch das Personenbeförderungsgesetz, um es digitalen Plattformen und neuen Mobilitätsanbietern einfacher zu machen.

Bisher haben Sie Eckpunkte vorgelegt. Das Taxigewerbe kritisiert, dass Sie den Markt für Fahrdienste wie Uber öffnen wollen.

Ich habe immer gesagt, wir brauchen fairen Wettbewerb und soziale Standards. Taxiverkehr ist Daseinsvorsorge, deshalb werden auch einige Bereiche unangetastet bleiben. Ich will, dass weiterhin nur Taxis herangewunken werden oder an Ständen auf Kundschaft warten dürfen.

Verhindern Sie damit nicht Innovationen und Wettbewerb?

Nein, wir wollen ja gerade mehr Wettbewerb. Aber wir müssen auch schauen, dass wir bestehende Branchen nicht zerstören. Mir geht es darum, mit digitalen Angeboten den ÖPNV attraktiver zu machen. Es macht doch keinen Sinn, wenn ein Fahrzeug leer zurückfährt, um auf den nächsten Auftrag zu warten. Gerade auf dem Land mit weiten Strecken wäre das absurd. On-Demand Verkehre können Lücken im Fahrplan schließen, wenn ein Bus nur einmal die Stunde von Dorf zu Dorf fährt. Für Bürgermeister und Landräte geht es auch um Kosten. Fährt ein großer Linienbus leer durch den Abend oder ein kleiner Shuttle auf Bestellung?

In den Innenstädten können die neuen Fahrdienste aber Straßen verstopfen oder Bussen die Fahrgäste abspenstig machen.

Vielleicht lassen aber auch viele ihr Auto stehen, wenn es ein komfortableres ÖPNV-Angebot gibt. Wir müssen noch Erfahrungen sammeln. Natürlich wollen wir nicht, dass sich die ÖPNV Angebote kannibalisieren. Deswegen sollen die Kommunen auch ein starkes Mitspracherecht bekommen, welche Angebote sie zulassen.

Was fahren Sie persönlich eigentlich lieber: Taxi oder Uber?

Mit dem Taxi bin ich meistens zufrieden, aber ich probiere auch Neues aus. Wenn ich in Berlin bin, mache ich mal Carsharing oder buche auch per App ein Leihrad.

Das Interview führten Jan Garvert und Jan W. Schäfer.

Quelle: FOCUS 12/2019