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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die Bahn, Investitionen in Milliardenhöhe und die umstrittene Autoprämie

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium in der Berliner Invalidenstraße: Wo früher die Kartographen des Königs Preußen vermaßen, residiert jetzt Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und Digitales. Wir trafen den CSU-Politiker zum Interview.

Berliner Morgenpost: Herr Minister, die Corona-Krise ist auch eine riesige Herausforderung für den öffentlichen Personenverkehr. Wie stellen Sie sicher, dass Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, gesund ans Ziel kommen?

Leider ist noch kein hundertprozentiges Vertrauen in die Fortbewegung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgekehrt. Das sieht man am Verkehr, das sieht man an den vielen Autos vor allem in den Städten. Jetzt müssen wir etwas dafür tun, dass wir die Fahrgastrekorde aus der Zeit vor Corona wieder erreichen. Dabei ist der Gesundheitsschutz das oberste Gebot. Wir haben mit allen Verantwortlichen einen Katalog von Hygiene- und Schutzmaßnahmen für alle Verkehrsträger erarbeitet. Dazu zählen unter anderem die Maskenpflicht, abgestimmte Desinfektions-, Reinigungs- und auch Lüftungskonzepte. Das Ganze wird wissenschaftlich fundiert begleitet.

Aber wie soll bitte ein Mindestabstand zur Rushhour in der S-Bahn einzuhalten sein?

Natürlich wird dieser Abstand in der Praxis immer mehr Probleme bereiten. Es wäre weltfremd, dies außer Acht zu lassen. Daher ist der Mund- und Nasenschutz so wichtig. Wir würden aber unsere Mobilität regional, überregional und grenzüberschreitend überfordern, wenn jetzt wieder jeder ein Auto benutzt. Das ist eine riesige Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen.

Kommt die Reservierungspflicht bei der Bahn?

Ich finde das bestehende offene Buchungssystem bei der Bahn in Deutschland gut, dabei sollten wir bleiben. Sie können jederzeit entscheiden, nicht diesen, sondern den nächsten ICE zu nehmen. Im französischen TGV geht das nicht so einfach. Dieses unkomplizierte System hat uns im vergangenen Jahr erstmals die Rekordzahl von über 150 Millionen Fahrgästen gebracht. Da wollen wir irgendwann wieder hin.

Es geht aber auch um Sicherheit …

… ja, natürlich können wir derzeit nicht ein geschlossenes Sechserabteil komplett besetzen. Um das zu steuern, gibt es digitale Konzepte, bei denen der Fahrgast rechtzeitig erfährt: Lieber einen anderen Zug nehmen, dieser ist bereits an der Kapazitätsgrenze. Bei der S-Bahn frühmorgens ist das schwieriger. Da kann man schlecht 70 Pendler am Bahnsteig stehen lassen. Hier müssen wir einen anderen Modus finden, beispielsweise durch den Einsatz von weiteren Zügen. Ich werde auch selbst wieder Bahn fahren und zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klarmachen: Das System Bahn ist ein Verkehrssystem der Zukunft.

Sie wollen zur Belebung der Wirtschaft Milliarden in Infrastruktur investieren. Welche Schwerpunkte sind besonders wichtig?

Wir brauchen ein kraftvolles Konjunkturpaket, um aus dieser Krise herauszukommen. Dabei geht es in meinem Bereich um Investitionen in die digitale Infrastruktur, in die klimafreundliche Bahn, in die ebenso umweltfreundlichen Wasserstraßen, in den notwendigen Straßenbau sowie in innovative Antriebe und neue Kraftstoffe. Außerdem wollen wir das Sofortprogramm „Saubere Luft“ verlängern. Darüber hinaus werden wir pandemiebetroffene Verkehrssektoren wie die Bahn, den öffentlichen Personennahverkehr, die Deutsche Flugsicherung, Regionalflughäfen und mittelständische Busunternehmen fördern und unterstützen.

Um wie viel Geld geht es dabei?

Das Konjunkturpaket „Investition Zukunft Mobilität“, das ich für den Transport- und Digitalbereich vorgeschlagen habe, umfasst über 28 Milliarden Euro. Darüber werden wir in der Koalition jetzt reden. Das ist eine gewaltige gemeinsame Kraftanstrengung mit Zukunftsdividende.

Deutschland streitet um eine neue Kaufprämie für Autos. Sollte es Geld nur für Elektrofahrzeuge geben? Oder auch für normale Autos mit Verbrennungsmotor?

Wir haben lange vor dem Coronavirus eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart. Jetzt kann es nur darum gehen, dass wir weitere Fahrzeuge mit einer Kaufprämie versehen. Auch die modernen Verbrenner. Die Prämie wird die Wirtschaft ankurbeln und den Fahrzeugbestand modernisieren. Sie muss unkompliziert sein und sofort wirken. Ich folge dabei den Empfehlungen der Autoländer Bayern, Baden- Württemberg und Niedersachsen für eine solche Prämie.

Kann man mit einer gezielten Förderung nur für E-Autos der E-Mobilität nicht besser zum Durchbruch verhelfen?

Die Elektroautos sind momentan verkauft, weil unsere E-Prämie bereits gewirkt hat. Jetzt müssen wir bei den modernen Verbrennern die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann. Und wir müssen schnell entscheiden. Denn die Kunden werden nicht kaufen, bevor das geklärt ist. Jeder Tag, an dem wir noch nicht entschieden haben, ist für die Hersteller ein verlorener Tag. Die Automobilindustrie ist unsere Leitindustrie, und an ihr hängen noch Maschinenbau, Logistik und Zulieferer mit sehr vielen Arbeitsplätzen dran. Daher müssen wir handeln.

Erklären Sie uns bitte, warum Sie drastischere Strafen für Raser, die der Bundesrat einstimmig beschlossen hat, wieder entschärfen wollen.

Es geht nicht um die Raser. Die Rowdys gehören hart bestraft. Klar ist auch: Jeder muss sich an die Regeln halten. In der Novelle der Straßenverkehrsordnung ist aber an einer Stelle etwas beschlossen worden, das unverhältnismäßig ist. Das Gesamtpaket ist aber sehr gut, weil es die Schwächeren wie Radfahrer und Fußgänger schützt. Es ist doch ein Durchbruch in der Verkehrssicherheit, wenn Lkw zum Beispiel nur noch im Schritttempo abbiegen dürfen. Aber die von den Ländern eingebrachte Verschärfung bei den Fahrverboten ist übertrieben. Da kann es manchmal zu Härten kommen, die an dieser Stelle wieder in eine Verhältnismäßigkeit gebracht werden müssen. Wenn beispielsweise ein Außendienstler in der Stadt beim Spurwechsel ein Tempo-30-Schild übersieht, ist er schon bei 51 Stundenkilometern den Führerschein los, den er für seinen Job braucht. Als Kompromiss kann man die Bußgelder moderat erhöhen. Aber das Fahrverbot ist in einem solchen Fall zu hart.

Wie wollen Sie die Länder dazu bringen, das zurückzunehmen?

Die Verkehrsminister der Länder haben die Kritik der Autofahrer sehr wohl wahrgenommen, und viele sehen das Problem. Jetzt wünsche ich mir, dass sie auch die Hand dafür heben, um das Problem zu lösen, und die Verhältnismäßigkeit wieder herstellen.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss klärt, wie es unter Ihrer Führung zu dem teuren Debakel um die Autobahnmaut kommen konnte. Werden Sie das überstehen?

Ich habe Vertrauen in den Untersuchungsausschuss. Wir haben jetzt 2000 Ordner übermittelt und alle Beweisbeschlüsse erfüllt. Aber natürlich wurde dieser Ausschuss auch eingesetzt, um eine politische Auseinandersetzung gegen die CSU und mich in die Öffentlichkeit zu tragen. Parallel gibt es das von uns eingeleitete Schiedsverfahren, in dem wir eine Beilegung des Streites erreichen wollen.

An einen Rücktritt haben Sie nie gedacht?

Nein.

Die Corona-Krise zeigt für die CSU erstaunliche Wirkung. Markus Söder ist plötzlich Deutschlands beliebtester Politiker. Warum schließt er eine Kandidatur aus?

Krisen sind Zeiten der Exekutive. Und gerade jetzt können wir zeigen, was nämlich wichtig ist: an der Spitze einen Top-Entscheider und in der Krise einen besonnenen Manager zu haben. Markus Söder ist beides. Wir erleben eine extrem herausfordernde Zeit, und natürlich freue auch ich mich über diese große Zustimmung. Man sollte dabei aber nicht übermütig werden, weiter seine Arbeit machen und weniger über Posten reden. So halten wir es – und von Markus Söder selbst ist dazu alles gesagt.

Das Interview führten Alexander Klay und Jörg Quoos.