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Schneller werden, ein New Mobility Package schnüren, aufs Auto vertrauen und schönere Bahnhöfe bauen: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf eine technologieoffene Zukunft und Eigenverantwortung der Bürger.

F.A.S.: Herr Scheuer, Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ist am Anschlag. Zu den Stoßzeiten sind Züge, Flugzeuge, Autobahnen und Innenstädte überlastet. Wie sieht eine Verkehrsagenda 2030 aus, die diese Probleme löst?

Wir haben Zuwächse in vielen Bereichen, weil die Wirtschaft gut läuft. Ich möchte, dass es beim Wirtschaftswunder der letzten zehn Jahre bleibt. Also unternehmen wir etwas. Nach dem Flugchaos 2018 haben wir auf zwei Luftverkehrsgipfeln Maßnahmen ergriffen, mit denen wir die Pünktlichkeit im Flugverkehr verbessern, trotz steigender Passagierzahlen. Auf der neuen Schnellbahnstrecke München–Berlin ist es uns gelungen, 30 Prozent der Menschen vom Flugzeug auf die Bahn zu bringen. Wir stecken Rekordmittel in den Radverkehr. Die Schiene bekommt 86 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren allein für Erhalt und Modernisierung und weitere 11 Milliarden für bessere Infrastruktur und attraktivere Bahnhöfe. Zum Bahnhof der Zukunft gehören saubere Park-and-ride-Plätze und Möglichkeiten, Auto oder Rad sicher abzustellen. Er wird zur Mobilitätszentrale. Wir haben die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt, und schon hat die Bahn gute Zuwachsraten. Sie wird besser in Qualität und Pünktlichkeit. Wir stellen Tausende Menschen neu ein. Die Mitarbeiter sind serviceorientiert und wieder stolz, für die Bahn zu arbeiten. Grundsätzlich denke ich verkehrsmittelübergreifend, mit einer klaren Strategie: Die Menschen sollen sich das für sie attraktivste Verkehrsmittel aussuchen können. Ich bin für die Freiheit der Mobilität ohne unnötige Verbote.

Güter und Passagiere auf die Bahn? Das hören wir seit Jahrzehnten. Stattdessen gibt es überall Staus, und die Lastwagen-Parkplätze auf der Autobahn quellen über. Das ist ärgerlich und gefährlich und überhaupt nicht gelöst.

Wir brauchen kreative Lösungsansätze. 2019 wurden in Deutschland 3,5 Milliarden Pakete transportiert. 2029 werden es voraussichtlich 9 Milliarden sein. Ich könnte mir eine Lieferkette vom Logistikzentrum am Rande der Stadt über eine nachts fahrende Fracht-U-Bahn bis in die Stadtteile vorstellen, wo die Pakete dann mit E-Lastenrädern verteilt werden. Anderes Beispiel: Am Hauptbahnhof Ingolstadt habe ich gerade ein Förderprojekt gestartet, das den Einsatz von Drohnen und Flugtaxis einschließt. Lassen Sie uns kooperativ denken und technologieoffen an die Zukunft rangehen.

Also muss die Infrastruktur in allen Bereichen ausgebaut werden.

Ja, das ist der richtige Weg. Dabei müssen wir die Menschen natürlich mitnehmen, denn wir stoßen häufig auf Widerstand. Und wir brauchen das Zusammenspiel mit der richtigen Technik. Wir haben etwa immer noch Schwierigkeiten an den Verladepunkten, an denen Lastwagencontainer oder -auflieger auf die Schiene geladen werden. So etwas müssen wir durch bessere technische Konzepte lösen. Aber wir investieren nicht nur in die Bahn. Zum Ausbau der Elektromobilität haben wir einen Masterplan Ladeinfrastruktur vorgelegt. In den nächsten zwei Jahren sollen 50000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Wir investieren mehr als 3 Milliarden Euro in die Tank- und Ladeinfrastruktur für Personen und Lastwagen mit CO2-freien Antrieben bis zum Jahr 2023.

Weil wir gerade von neuen Ideen reden: Sind die kleinen Elektrotretroller in der Stadt ein Erfolgsmodell?

Es gab keine Alternative. In europäischen Metropolen konnten Sie schon lange Städtetouren mit dem Elektroroller machen, und in Deutschland sollte das nicht möglich sein? Wie überall gibt es hier Fans, aber auch Gegner. Natürlich lässt sich etwas verbessern. Manche Städte bieten feste Stationen an, damit die Roller nicht überall herumstehen. Übrigens hat ein Versicherer gerade die Beiträge für die Fahrer ab 18 um 35 Prozent gesenkt, für Fahrer ab 23 sogar um mehr als 40 Prozent. Es hat also offenbar weniger Unfälle gegeben als überall berichtet.

Zumindest was das Auto angeht, scheint sich alles Bestreben auf den batterieelektrischen Antrieb zu konzentrieren. Technologieoffen ist das nicht.

Das Verkehrsministerium ist technologieoffen und bleibt technologieoffen. Wir brauchen weiterhin alle Antriebsformen. Saubere und sparsame Verbrennungsmotoren werden in Zukunft genauso gebraucht wie der Elektroantrieb. Es wird synthetische Kraftstoffe geben und Wasserstoff. Der Elektroantrieb bietet sich vor allem für das städtische Umfeld an. Langlaufende Verkehre werden noch Zeit brauchen, bis die Reichweiten groß genug sind. Diese Bandbreite müssen wir abdecken. Es wäre ein Fehler, wenn wir in Deutschland Technologien einstellen, nur weil es einem Zeitgeist entspricht. Die Politik kann Anreize setzen, aber natürlich müssen die neuen Produkte erst mal her. Wenn die nicht im Laden stehen, kann man sie nicht kaufen. Jetzt kommen erstmals massenwirksam Elektroautos auf den Markt, die dann mit der höheren Kaufprämie für die Menschen auch attraktiv werden.

Aber die scharfen Grenzwerte sind doch mit Verbrennungsmotoren nicht mehr einzuhalten, deswegen müssen alle Elektroautos bauen.

Die Grenzwerte sind mit den Herstellern abgestimmt worden.

Ist der Diesel am Ende?

Nein. Diesel, Benzin, synthetische Kraftstoffe, Mischformen davon, wir werden alles brauchen. Und auch Wasserstoff. Wir dürfen keine Technologien einstellen. Und wir dürfen nicht nur aus der Position der Stadt argumentieren. Vergessen wir nicht die Leistungsträger im ländlichen Raum. Auch denen müssen wir individuelle Mobilität anbieten. Mit Verboten behindern wir den Alltag der Menschen. Das werden sie sich nicht gefallen lassen.

Das Auto ist also kein Auslaufmodell?

Wie bitte? Wollen wir den Ast absägen, auf dem wir sitzen? Die ihn absägen wollen, finden momentan auch keine Antwort. Ihre Antwort ist Verbot. Das ist keine politische Lösung, denn damit schließen wir Menschen von ihren Chancen aus. Wenn ein Handwerker nicht mehr auf die Baustelle kommt, weil er mit seinem Auto nicht mehr dorthin fahren darf, was sagen wir dem dann? Es ist und bleibt so, dass Menschen auf das Auto angewiesen sind.

Das Auto wird also bleiben, aber vermutlich anders angetrieben. Sie nannten Wasserstoff. Der ist teuer, es gibt kaum Infrastruktur.

Wir brauchen günstigen und regenerativ hergestellten Wasserstoff. Deutschland hat mit Blick auf die Infrastruktur das größte Netz in Europa. In diesem Jahr eröffnet die hundertste Tankstelle. Wir werden zusammen mit dem Gemeinschaftsunternehmen H2 Mobility den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur vorantreiben. Damit wird das deutsche Tankstellennetz bis Ende 2021 eine Kapazität für 60000 Wasserstoffautos und 500 Nutzfahrzeuge erreicht haben. Aber es gibt noch viel zu wenige Fahrzeuge. Derzeit erscheint mir der Wasserstoff vor allem für Busse, Lastwagen und auf längeren Strecken attraktiv. Und für die Bahn als Alternative zum Diesel auf nichtelektrifizierten Strecken. Deshalb werden an Bahnhöfen Wasserstofftankstellen eröffnet. Man muss den Menschen aber auch die Angst nehmen und sie mit den Produkten in Berührung bringen. Ich fordere die Autoindustrie auf, solche Angebote zu machen, und zwar made in Germany bitte.

Jetzt kommen Sie wieder mit dem Henne-Ei-Problem. Wie beim autonomen Fahren. Da immerhin gibt es die Technik, aber die politischen Rahmenbedingungen hinken hinterher.

Irrtum. Auch da spreche ich eine herzliche Einladung an die Industrie aus: Bringt die Autos! Wir haben in dieser Woche den Weg frei gemacht für den nächsten Schritt zum hochautomatisierten Fahren nach Level 3. Das wird noch in diesem Jahr auf den vorhandenen Abschnitten möglich sein. Ich will aber auch die Testfelder erweitern. Vielleicht über die Grenze hinweg Richtung Tschechien? Wir sind dran. Die Industrie muss von den Produkten her schneller sein. Und wir alle in Deutschland können uns im Eigenmarketing in puncto Leistungskraft etwas von manch anderem abschauen.

Sie machen Mut, aber viele Menschen verspüren Unsicherheit. Der Autobranche droht ein Strukturbruch. Was sagen Ihnen die Menschen, wenn Sie vor Ort im Wirtshaus oder in der Fabrik sind?

Ich spüre keine Panik. Aber manche sind ängstlich. Auch wegen der Diskussionen, die vor allem in der Hauptstadt geführt werden. Ich habe für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in diesem Bereich viel vor. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, ob wir in Europa weiterhin Industrieproduktion wollen. Es wird immer Regionen in der Welt geben, in denen Autos hergestellt werden. Mir ist es lieber, wir bauen technologisch gute und innovative Produkte bei uns, bevor es andere machen. Wir müssen in manchen Bereichen schneller sein und die Erlebbarkeit von Mobilität in die Welt bringen. Zum Green Deal brauchen wir ein New Mobility Package in Europa.

Wir nehmen an, dazu gehört individuelle Bewegungsfreiheit. Über Monate schien es, die werde eingeschränkt, weil großflächig Durchfahrtverbote für ältere Diesel drohten. Jetzt gibt es ein paar, viel ist nicht passiert. Ist die Luft plötzlich besser?

Die Menschen wurden von so manchem in Angst und Schrecken versetzt. Klar ist, die Luft wird immer besser. Unsere Maßnahmen wie etwa die Förderung abgasärmerer Busse oder die Digitalisierung der Verkehrssteuerung greifen. Die Flottenerneuerung wirkt auch. Es gab keinen Grund zur Panik, und es gibt keinen Grund zur Panik.

Gruppierungen wie Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und Extinction Rebellion finden aber viel Gehör. Können Sie deren Argumente nachvollziehen? Und wie sich manche Aktivisten verhalten?

Die junge Generation soll sich äußern zu ihrer Zukunft, auch ich habe mich in Jugendorganisationen zu meiner Zukunft geäußert. Allein mit Personenkult und Hype lösen wir aber kein Problem. Und was manche sogenannte Aktivistenorganisationen machen, ist extrem. Es gibt treibende Kräfte, die wollen der individuellen Mobilität an den Kragen. Da mache ich nicht mit.

Auch wieder aufgeflammt ist die Debatte um ein generelles Tempolimit auf der Autobahn. Wird es mit Ihnen als Minister eines geben?

Dazu ist alles gesagt. Jeder weiß, dass ich für das bewährte Modell der Richtgeschwindigkeit bin. Es gibt einen Bundestagsbeschluss. Die Abgeordneten haben sich mit überwältigender Mehrheit gegen ein Tempolimit entschieden. Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist nach mehrjähriger wissenschaftlicher Begutachtung 117 km/h. Wir brauchen nicht mehr Blechschilder mit starren Regeln, sondern eine intelligente digitale Verkehrssteuerung, die dem Fahrer die jeweils angepasste Geschwindigkeit zeigt.

Wie teuer wird die verpatzte Pkw-Maut für den Steuerzahler? Und wird sie Sie das Amt kosten?

Der Bund weist die Forderungen der Betreiber aus guten Gründen zurück. Ich hoffe auf eine Versachlichung der Debatte im Untersuchungsausschuss. Im Ausschuss werde ich mich dazu äußern. Ich habe Gesetze umgesetzt. Es gab einen klaren parlamentarischen Auftrag, den musste ich als Minister umsetzen. Ansonsten wären mir Untätigkeit und Pflichtverletzung vorgeworfen worden.

Frankfurt hat die IAA verloren, wo sollte sie künftig stattfinden?

Ich bin Bundespolitiker, also in dieser Frage neutral. Aber Sie wissen, meine Heimat ist Bayern.

Das Gespräch führten Holger Appel und Lukas Weber.

Autoren: Holger Appel und Lukas Weber

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 09.02.2020, TECHNIK & MOTOR (Technik und Motor), Seite 41 - Ausgabe D1, D2, B, M, R
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