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Dr. Volker Wissing

Quelle: Laurence Chaperon

Mehr Ladesäulen für E-Autos: Verkehrsminister Wissing nimmt Autohersteller in die Pflicht

SWR Aktuell: Das „Digitale“ ist nach vorn gerutscht im Titel von Minister und Ministerium. Ist das nur ein modernes Etikett, oder sind dem Bund ab sofort Straßen, Bahnen und Brücken weniger wichtig als Kabel, Computerchips und Funkmast?

Nein, natürlich ist die Infrastruktur uns enorm wichtig, sie ist eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg und der wiederum ist Voraussetzung für die Finanzierung unseres Sozialstaates. Gleichzeitig haben wir mit diesem neuen Namen des Ministeriums deutlich machen wollen, dass Digitalisierung kein Anhängsel mehr ist, sondern eben auch ein zentrales Anliegen der Bundesregierung.

Herr Wissing, wir haben es gerade in den Nachrichten gehört: Sie fordern, dass die Autohersteller sich beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos besonders engagieren müssten. Was konkret fordern Sie denn von den Autoherstellern?

Wir brauchen ein flächendeckendes Ladenetz, damit die Elektromobilität hier im Heimatmarkt wichtiger Automobilhersteller eine gute Chance hat. Und das ist eine Anstrengung, die nicht der Staat alleine, sondern die auch die Wirtschaft mit anstoßen muss, und deswegen habe ich daran erinnert, dass das keine reine Bringschuld des Staates ist, sondern dass die Automobilindustrie ein großes Interesse an Ladeinfrastruktur hat und deswegen auch in der Verantwortung steht.

Sollen die Autohersteller tatsächlich so, wie früher Tankstellen gebaut wurden, jetzt die Ladesäulen selbst aufstellen?

Wir werden von staatlicher Seite her alles tun, damit wir so schnell wie möglich ein attraktives Ladeinfrastruktursystem bekommen. Das brauchen wir, nur wenn Laden so einfach ist wie das Tanken, werden die Menschen auch gerne umsteigen und auf klimaneutrale Mobilität setzen. Aber die Automobilhersteller sind dabei nicht ganz außen vor.

Jetzt habe ich immer noch nicht verstanden: Was sollen die Autohersteller konkret machen?

Sie sollen sich beteiligen, in dem sie mit uns im Dialog ein Konzept entwickeln, wie wir so schnell wie möglich ausbauen können. Ich habe von Seiten der Automobilindustrie vernommen, dass sie große Forderungen und Erwartungen an den Staat hat und deswegen daran erinnert, dass sie selbst in der Verantwortung steht. Denn es ist ja vor allem die Automobilindustrie, die ein Interesse daran haben muss, dass klimaneutrale-, nachhaltige Mobilität bei uns Standard wird und wir damit auch nachhaltig unseren Industriestandort im Automobilsektor sichern können.

Was wir Ihr allererstes großes Projekt im neuen Amt? Diese Ladeinfrastruktur oder steht noch etwas anderes davor?

Wir wollen kräftig investieren in unsere Infrastruktur. Wir wollen Radwege ausbauen. Wir wollen mehr investieren in die Schiene. Wir brauchen natürlich auch Alternativen zum Individualverkehr und gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Mobilität nicht zum Luxus wird, sondern dass sie bezahlbar bleibt für jede und jeden auch in der Fläche. Und das ist eine Kraftanstrengung, die aber jetzt geleistet werden muss. Wir haben international Vereinbarungen unterzeichnet, die uns zur Klimaneutralität zwingen und das ist auch richtig so. Und diese Klimaneutralität darf jetzt nicht nur eine Nebensache sein, sondern mit vollem Engagement angegangen werden. Da ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Wir wollen jetzt Gas geben.

Digitalisierung, haben Sie eben gesagt, ist kein Anhängsel mehr in Ihrem Ministerium und trotzdem gibt es an vielen Orten in Deutschland kein schnelles Internet. Weder per Kabel noch mobil, manchmal sogar gar kein Netz und die Handyverträge sind, verglichen mit anderen Staaten, enorm teuer. Wie und wie schnell wollen Sie das ändern?

Wir brauchen jetzt flächendeckende Infrastruktur. Glasfaser muss Standard sein. Und wir müssen die 'weißen Flecken' bei der Mobilfunkversorgung so schnell wie möglich schließen. Aber das reicht nicht aus. Wir brauchen gleichzeitig auch eine konsequente Nutzung der Digitalisierung im Alltag. Da muss der Staat mit voran gehen. Das heißt: Wir brauchen die Digitalisierung der Verwaltung, wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Es muss klar sein: Digital ist besser als analog, weil wir unsere Probleme heute mit der bisherigen Methode, analog zu arbeiten, nicht mehr in den Griff bekommen. Wir haben Fachkräfteprobleme, die wir nicht in den Griff bekommen, und die Erwartungen an die Geschwindigkeit, die die Menschen zu Recht haben, ist analog auch nicht zu leisten. Die Wirtschaftshilfen während der Coronapandemie waren ein klassisches Beispiel dafür, wie der Staat überfordert ist, wenn er schnell handeln soll, aber nicht digital aufgerüstet hat.

Das Interview führte Stefan Eich.