Alle Videos Alle Videos

Statement von Andreas Scheuer nach dem Verkehrsausschuss zur PKW-Maut

Maximal mögliche Transparenz bei der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 24.07.2019 weitere Dokumente zur Pkw-Maut zur Verfügung gestellt.

Insgesamt übergab Minister Scheuer den Abgeordneten 21 Ordner - 10 Ordner mit den Verträgen „Erhebung“ und „Kontrolle“ sowie weitere 11 Ordner mit zusätzlichen wichtigen Dokumenten.

Die zusätzlichen Dokumente umfassen tausende Seiten zum internen Risikomanagement, zur internen Kommunikation mit den Beteiligten, zudem interne Vorlagen und Statusberichte sowie Vertragsversionen und Dokumentationen der Vertragsverhandlungen.

Bundesminister Andreas Scheuer:

Ich bin dankbar, dass der Verkehrsausschuss das Thema Pkw-Maut heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das bietet für mich die gute Gelegenheit auf alle Fragen zur Pkw-Maut ein weiteres Mal mit maximal möglicher Transparenz einzugehen. Ich komme dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten und der Öffentlichkeit umfänglich nach und stelle dem Ausschuss die Dokumente selbstverständlich zur Verfügung. Denn klar ist: Wir haben nichts zu verbergen. Jeder Versuch einer anderen Darstellung bleibt falsch.

Zu den heute an den Ausschuss übergebenen Dokumenten gehören:

  1. Unterlagen zum Risikomanagement. Sie zeigen, dass die Risiken in Bezug auf das EuGH-Urteil berücksichtigt wurden.
  2. Unterlagen zur internen Kommunikation zwischen BAG, KBA, Beratern und Auftragnehmern. Dazu gehört der Schriftwechsel des KBA und BAG mit den jeweiligen Vertragspartnern im Zusammenhang der Prüfung der Feinplanungs- beziehungsweise Spezifikationsdokumentation, um nachvollziehen zu können, dass und aus welchen Gründen die jeweilige Teilleistung der Vertragspartner nicht abgenommen werden konnte. Dazu gehört auch der Schriftwechsel zwischen den Anwälten des Bundes und denen der jeweiligen Vertragspartner. Damit wird klar, wie schwer sich die Vertragspartner mit einer vollumfänglichen Offenlegung der Verträge tun.
  3. Vorlagen an die Hausleitung, in denen über die wesentlichen Projektfortschritte und die anstehenden nächsten Schritte unterrichtet wurde.
  4. Projektstatusberichte, die Gegenstand der Berichterstattung an die Hausleitung waren.
  5. Alle Vertragsversionen und die Dokumentation der entsprechenden Verhandlungen.

Quelle: BMVI

Mit der Übergabe der Dokumente an den Ausschuss setzen der Minister und das BMVI den Kurs der Offenheit und Transparenz weiter fort.

Bisher geschehen:

  • Die Verträge zur Erhebung und Kontrolle sowie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurden vollständig und ungeschwärzt in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gegeben
  • Dem Haushalts- und Verkehrsausschuss wurden alle Gutachten und Gegengutachten zugänglich gemacht
  • Minister Scheuer hat in den Sitzungen des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses in der 26. Kalenderwoche alle Fragen der Abgeordneten ausführlich beantwortet und vorab einen Bericht geliefert.
  • Alle weiteren konkreten Fragen aus dem parlamentarischen Raum werden umfassend und transparent beantwortet. Minister Scheuer hat z.B. fristgerecht und umfassend mehr als 60 Fragen von Bundestagsabgeordneten der Grünen zur Pkw-Maut beantwortet.
  • Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.
  • Beide Verträge zur Pkw-Maut sind auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht – in der Form zu der die Auftragnehmer ihre Zustimmung gegeben haben.
  • Gutachten zur Pkw-Maut sind der auf der Internetseite des BMVI veröffentlicht.