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Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Vertrag „Erhebung“

Nachfolgend wird der Vertrag „Erhebung“ der Pkw-Maut veröffentlicht - in der Form in der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben.

Der hier vollständig veröffentlichte Betreibervertrag besteht aus insgesamt 64 Dateien. Einzelne Stellen des Betreibervertrages mussten unkenntlich gemacht werden, um den Schutz von personenbezogenen Daten (z.B. Namen von Personen, Geburtsdaten, Anschriften, Firmennamen) sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter (insb. Unterauftragnehmer des Betreibers) zu gewährleisten. Die Betreiberparteien haben insoweit die erforderlichen Zustimmungen der Betroffenen und der betroffenen Unterauftragnehmer nicht vorgelegt. Die unkenntlich gemachten Stellen des Betreibervertrages sind für das Verständnis des Betreibervertrages nicht bedeutsam.

Den veröffentlichten Betreibervertrag finden Sie hier.

Hinweis des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Vertrag „Kontrolle“

Nachfolgend wird der Vertrag „Kontrolle“ der Pkw-Maut veröffentlicht - in der Form in der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben.

Der hier veröffentlichte Vertrag besteht aus insgesamt 11 Dateien.
Aufgrund der eingeschränkten Zustimmung der Auftragnehmerparteien sind von der Veröffentlichung:

  • Anlage 1.4 (Finales Angebot des Auftragnehmers vom 14. Juni 2018 einschließlich Preisblatt),
  • Anlage 16.2.3b) (mit dem Finalen Angebot übermitteltes Finanzmodell) und
  • Anlage 21.2.6 (Verpflichtungserklärung des Gesellschafters bzw. mit ihm verbundener Unternehmen)

ausgenommen. Diese Anlagen werden von den Auftragnehmerparteien weiterhin als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis qualifiziert. Die Auftragnehmerparteien haben auf Nachfrage des BMVI ihre Zustimmung zur Veröffentlichung des vollständigen Vertrages ausdrücklich verweigert.

Darüber hinaus mussten einzelne Stellen des Vertrags unkenntlich gemacht werden, um den Schutz von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter (insb. Unterauftragnehmer des Auftragnehmers) zu gewährleisten. Die Auftragnehmerparteien haben insoweit die erforderlichen Zustimmungen der Betroffenen und der Unterauftragnehmer nicht vorgelegt.

Den veröffentlichten Vertrag finden Sie hier.