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Bundesminister Scheuer:

Das ist ein sehr fairer Kompromiss, letztlich ein einstimmiges Votum der Länder. Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt. Wir schützen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger besser, erleichtern die Arbeit der Rettungskräfte und schaffen so mehr Rücksicht im Straßenverkehr: Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer.

  • Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVO-Novelle) vom 20. April 2020 sieht deutliche Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr und für die Verkehrssicherheit vor.
  • Die Verkehrsministerkonferenz und Bundesminister Andreas Scheuer haben sich jetzt über die bislang streitigen Gegenstände des Bußgeldkataloges einstimmig geeinigt.
  • Ziel ist es, jetzt zügig einen entsprechenden Verordnungsvorschlag auf den Weg zu bringen, damit das Verfahren bis spätestens zum Ende der aktuellen Legislatur abgeschlossen werden kann und die erhöhten Geldbußen noch in dieser Legislatur in Kraft treten können.

Die Details zur Einigung finden Sie hier.

Informationen zu den bereits geltenden Maßnahmen finden Sie hier.