Gute Nachrichten zum geplanten Neubau der Talbrücke Rahmede an der A 45: Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing legt einen Gesetzentwurf vor, um die Menschen vor Ort beim Lärmschutz zu entlasten.

Bundesminister Dr. Volker Wissing:

Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern bei Vorkehrungen für den Lärmschutz helfen und plane, das Bundesfernstraßengesetz anzupassen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes bereits auf den Weg gebracht. Das bedeute konkret: Muss eine Bundesfernstraße, für die der Bund zuständig ist, voll gesperrt werden, sollen Eigentümern an ausgewiesenen Umleitungsstrecken, die von Lärm betroffen sind, Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden.

Wissing:

Die Ressortabstimmung wurde bereits eingeleitet. Das Gesetz soll schnellstmöglich in Kraft treten, damit es in Lüdenscheid zügig angewendet werden kann und die Menschen vor Ort entlastet.

Heute wurde das Bürgerbüro, das das BMDV finanziert und dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung stellt, eröffnet. Es soll eine zentrale Anlaufstelle für die gesamte Region werden.

Wissing:

Wir gehen hier neue Wege, die es in dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben hat: Ich habe erstmals einen Bürgerbeauftragen berufen. Ich freue mich sehr, dass der Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid, Sebastian Wagemeyer, meiner Bitte gefolgt ist und diese Aufgabe übernommen hat. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg!