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Livestream ab 12:30 Uhr zur Pressekonferenz EU-Ratspräsidentschaft

Quelle: BMVI

Bundesminister Andreas Scheuer:

Wir müssen die Mobilität in Europa moderner und innovativer gestalten. Der Klimawandel verändert unsere Welt und wir müssen die enorme Herausforderung annehmen und Mobilität neu denken. Mit unserem New Mobility Approach wollen wir Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung zusammen denken – in einem Ansatz. Wir müssen Klimafreundlichkeit als den Ausgangspunkt unser Bestrebungen und als Ansporn für Innovationen in Europa nehmen. Auch das Thema Corona wird uns weiter beschäftigen. Wir müssen aus der Krise lernen und gemeinsam gestärkt herausgehen. Dazu wollen wir einen europäischen Notfall-Pandemieplan für den Güterverkehr erarbeiten. Denn bislang gibt es keine europaweiten Vorkehrungen für die zentralen Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsträger im Falle von Pandemien. Das werde ich ändern und einheitliche Standards und Verfahren einführen.

Aktuelles:

23. Juli 2020: Aviation Summit 2020

10. Juli 2020: EU-Ratspräsidentschaft: Europäisches Brückenforum macht Auftakt bei Fachveranstaltungen

09. Juli 2020: Europäisches Parlament beschließt Mobilitätspaket Teil I

23. Juni 2020: Gemeinsame Erklärung der Triopräsidentschaft unterzeichnet

Zur Ratspräsidentschaft:

Deutschland hat am 1. Juli 2020 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Damit leitet Deutschland von Juli bis Dezember 2020 die Sitzungen des EU-Rates und ist dafür verantwortlich, dass EU-Rechtsvorschriften vorangebracht werden.

Die Kernaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird es sein, die Mobilität in Europa moderner, innovativer und nachhaltiger zu gestalten – und aus den Erfahrungen mit dem COVID-19-Virus zu lernen.

Weitere Informationen zur Ratspräsidentschaft finden Sie hier und auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Zur Corona-Pandemie:

Europa soll gestärkt aus der Krise hervorgehen:

  • Wir brauchen zuverlässige Lieferketten in ganz Europa und wollen dazu einen europäischen Notfall-Pandemieplan für den Güterverkehr erarbeiten.
  • Wir benötigen einheitliche klare Spielregeln und Notfallmechanismen für den grenzüberschreitenden Güter- und Warenverkehr während einer Pandemie und wollen daher Eckpunkte für einen Notfall-Pandemieplan festlegen.
  • Wir benötigen leistungsstarke und moderne Korridore in Europa – und daher eine schnelle und gute Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (der für die kommenden sechs Jahre gilt).

Zum New Mobility Approach:

Der „New Mobility Approach“ wird unsere Antwort auf den „Green Deal“ der Europäischen Kommission sein.

Das bedeutet: Wir wollen Klimaschutz, Mobilität und Digitalisierung zusammen denken – in einem Ansatz:

  • Datenaustausch: Wir wollen die Effizienz der vorhandenen Infrastruktur mithilfe digitaler Lösungen steigern, indem wir eine gemeinsame Plattform schaffen und die in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Daten besser vernetzen.
  • Autonomes Fahren: Nur mit Echtzeitdaten können Fahrzeuge künftig fahrerlos in Europa unterwegs sein – vom Shuttlebus in entlegene Ortschaften bis hin zum vernetzten Binnenschiff. Dafür brauchen wir europaweit flächendeckend 5G-Netze und einen dementsprechenden Glasfaser-Rollout. Denn nur so können wir diese Innovationen vorantreiben und die Wettbewerbsfähigkeit der Union sichern.
  • Klimafreundliche Mobilität: Wir wollen die Mobilität konsequent auf klima- und umweltfreundliche Technologien ausrichten. Dazu brauchen wir den europaweiten Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur. Für den Flugverkehr heißt das konkret: Wir brauchen eine Festlegung von Mindestanteilen. Unser Langzeitziel ist es, Fliegen CO2-neutral zu machen. Im Straßenverkehr wollen wir die für 2021 angekündigte Revision der EU-Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFID) vorbereiten. Der Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge wird auch durch ein CO2-orientiertes Preissystem für die Nutzung der Straßen in Europa unterstützt. Deshalb wollen wir bei der Eurovignetten-Richtlinie einen ausgewogenen Kompromiss finden.